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Weniger Kontrollen in Rigaer Straße - Anwohner wollen Dialog

Bericht vor Ort Weniger Kontrollen in Rigaer Straße - Anwohner wollen Dialog

Wie soll es weitergehen in der Rigaer Straße 94 in Berlin? Etliche Anwohner und Nachbarn haben die Nase voll von der dauerhaft präsenten Polizei. Auf der anderen Seite drohen Autonome mit Gewalt gegen den Staat. Der Ruf nach Deeskalation wird lauter. Die Polizei hat ihn gehört.

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Feuerwerkskörper werden bei einer Demonstration linker Gruppen am 06.02.2016 in Berlin in der Rigaer Straße gezündet.

Quelle: Jörg Carstensen/dpa

Berlin. Nach den Krawallen von Linksextremisten in Berlin-Friedrichshain am Wochenende hat die Polizei ihre Kontrollen in der Rigaer Straße verringert. Zum Haus Nummer 94, dem teilweise von Linksautonomen bewohnten „Zankapfel“ der Straße, gebe es keine Zugangskontrollen mehr, teilte die Polizei am Dienstagabend mit. Fahrbahn und Bürgersteige seien wieder für den Verkehr offen. Die verbliebenen Absperrgitter dienten nur noch dazu, einige Parkbuchten für Baucontainer freizuhalten. Eine aktuelle Lagebeurteilung habe die schrittweise Rücknahme der bisherigen Sicherheitsmaßnahmen ermöglicht, hieß es in der Polizeibehörde.

Anwohner rund um die Rigaer Straße 94 hoffen indes trotz der Absage des rot-schwarzen Senats weiterhin auf einen Runden Tisch mit allen Beteiligten: den Bewohnern der Rigaer Straße 94, Nachbarn, Senats- und Bezirksvertretern und der Polizei sowie eines professionellen Streitschlichters. „Wir wünschen uns eine Deeskalation“, sagte Andreas Döhler für eine Anwohnerinitiative bei einer improvisierten Pressekonferenz in der Straße. „Reden Sie mit uns“, hieß es an die Adresse von Innensenator Frank Henkel (CDU). „Gegenseitige Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen führen zu nichts.“

Die Initiative konnte ihr Anliegen auf einem Bürgersteig erst nach Telefonaten der Grünen-Abgeordneten Canan Bayram mit dem Polizeipräsidium vorbringen. Zunächst wollten Polizisten die Veranstaltung nicht zulassen.

„Wenn man zu einer vernünftigen Politik zurückkehren will, muss man die Polizei abziehen und mit allen Beteiligten reden“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele der „Huffington Post“ (Dienstag). Statt hochgerüsteter Polizisten, die dauerhaft vor Ort sind, sollten wieder Streifen gefahren werden.

Bei einer Demonstration von Autonomen und Unterstützern der Rigaer Straße 94 war es am Samstagabend zu heftigen Gewaltausbrüchen und Angriffen auf Polizisten gekommen. In der Nacht zum Dienstag wurden in der Rigaer Straße sieben geparkte Autos beschädigt. Die Suche nach den Tätern blieb ohne Erfolg.

Zu den Opfern der Krawalle gehört nach Polizeiangaben auch ein 75-Jähriger, neben dem am Samstagabend in der Liebigstraße ein schwerer Böller explodiert war. Er hatte Fotos von der Demonstration machen wollen. Sanitäter brachten in mit einem Knalltrauma zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Dort erstattete er mittlerweile Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Montag einem Runden Tisch eine Absage erteilt. Henkel hatte betont, es gebe keinen Grund, mit Linksautonomen zu reden. Die beiden Politiker vereinbarten aber, Anwohner besser zu informieren.

Der Innensenator kündigte am Dienstag an, noch in dieser Woche Kommunikationsteams der Polizei in die Rigaer Straße zu schicken. Ab Mittwoch solle bei der Polizei auch ein Anwohnertelefon geschaltet werden. Die Telefonnummer werde noch bekanntgegeben.

Am Mittwoch beschäftigt die Rigaer Straße 94 auch das Landgericht in der Hauptstadt. Vor einer Zivilkammer wird über die Beschwerde gegen die vom Immobilienbesitzer veranlasste Teilräumung des Hauses verhandelt. Der klagende Verein hatte mehrere Räume genutzt. Die Teilräumung am 22. Juni war der Auslöser für die Zusammenstöße mit der Polizei und zahlreiche Brandstiftungen an Autos in der Stadt gewesen. Seit der Teilräumung stand die Polizei Tag und Nacht vor der Rigaer Straße 94. Anwohner und Hausbewohner wurden kontrolliert, sie sprachen von einem unerträglichen Ausnahmezustand.

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