Volltextsuche über das Angebot:

17 ° / 10 ° Regenschauer

Navigation:
Wenn gegen Politiker ermittelt wird

Hintergrund Wenn gegen Politiker ermittelt wird

Für strafrechtliche Ermittlungen ist die Immunität von Politikern bereits mehrfach vom jeweiligen Parlament aufgehoben worden.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff verlor seine Immunität 2012, einen Tag später trat er zurück.

Quelle: Felix Kästle

Dresden. Für strafrechtliche Ermittlungen ist die Immunität von Politikern bereits mehrfach vom jeweiligen Parlament aufgehoben worden. Vier Beispiele:

BODO RAMELOW (Linke): Das Amtsgericht Dresden stellte 2015 ein Strafverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Es ging um die Teilnahme an einer Anti-Neonazi-Demo 2010. Zuvor hatte der Thüringer Landtag Ramelows Immunität auf dessen Wunsch aufgehoben.

CHRISTINE LIEBERKNECHT (CDU): Im September 2013 verlor Thüringens damalige Ministerpräsidentin ihre Immunität. Grund war eine Pensionsaffäre um ihren früheren Regierungssprecher. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen aber ein.

REINER HASELOFF (CDU): Sachsen-Anhalts Landtag hob die Immunität des CDU-Regierungschefs Mitte Juli 2013 auf. Anlass war die Strafanzeige eines Abgeordneten der Linksfraktion, es ging um die illegale Entsorgung von Müll. Das Verfahren wurde eingestellt.

CHRISTIAN WULFF (CDU): Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragte 2012, die Immunität des damaligen Bundespräsidenten aufzuheben. Am Folgetag trat Wulff zurück. Es gab den Verdacht, er könnte als Ministerpräsident in Niedersachsen Privates und Politisches vermischt haben. Für den Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt gebe es keine Belege, urteilte schließlich das Landgericht 2014.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brennpunkte
In Kücknitz ist am Vormittag bei Bauarbeiten auf einem Firmengelände möglicherweise eine Bombe freigelegt worden.
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den September 2017.

Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Eine gute Idee?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr