Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Brennpunkte Wer regiert jetzt eigentlich Deutschland?
Nachrichten Brennpunkte Wer regiert jetzt eigentlich Deutschland?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:10 23.10.2017
Deutschland wird immer noch regiert: Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel bei einer Kabinettssitzung. Quelle: Wolfgang Kumm
Berlin

Wenn der neu gewählte Bundestag an diesem Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammentritt, beginnt die neue Wahlperiode. Damit endet offiziell auch die Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Minister.

Dennoch bleiben Merkel und Co. im Amt - geschäftsführend. Im Grundgesetz heißt es: „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“

Da die mögliche Bildung eines Jamaika-Bündnisses Monate dauern könnte, sind Regierung und Parlament zu mancher Notlösung gezwungen. So beschloss die Bundesregierung am Mittwoch die Verlängerung von gleich sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr - allerdings nur um je drei Monate.

Damit soll die Zeit bis zur Regierungsbildung überbrückt werden. Erst danach soll der Bundestag über die eigentliche Verlängerung - in der Regel um ein Jahr - und über mögliche Änderungen bei Truppenstärke oder Auftrag entscheiden.

Grundsätzlich gilt bei der personellen Zusammensetzung der geschäftsführenden Bundesregierung der Status quo. Nicht besetzte Ministerien können nur von Regierungsmitgliedern übernommen werden. Werden Minister entlassen, werden andere Ressortchefs beauftragt, das verwaiste Ministerium geschäftsführend ebenfalls zu leiten.

Die geschäftsführende Regierung besitzt nach Darstellung des Bundestags grundsätzlich dieselben Befugnisse wie eine „reguläre“ Regierung. Ihr Handlungsspielraum sei nicht auf die „laufenden Geschäfte“ beschränkt, schreiben Bundestagsexperten. Juristen verweisen aber darauf, dass der Übergangscharakter der Regierung größtmögliche politische Zurückhaltung gebiete.

Eine geschäftsführende Regierung habe auch das Recht, Gesetze zu initiieren, heißt es. Minister könnten Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Kanzlerin selbst könne jedoch nicht im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Auch ein Misstrauensvotum des neu gewählten Bundestags sei ausgeschlossen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Durch die jüngste Pflegereform ist die Zahl der Menschen mit Leistungen aus der Pflegeversicherung stark gestiegen.

23.10.2017
Brennpunkte Nach Todesschüssen auf Polizei - Lebenslange Haft für „Reichsbürger“

Im Morgengrauen schießt er auf Beamte einer Spezialeinheit. Ein Polizist stirbt, zwei weitere werden verletzt. Für seine Tat hat der „Reichsbürger“ aus Mittelfranken jetzt seine Strafe bekommen.

23.10.2017

Für ihn galten seine eigenen Regeln. Daher durfte er seiner Meinung nach auch auf Polizisten schießen, die ihn in seinem Haus „überfielen“: So erklärt die Richterin die tödlichen Schüsse eines „Reichsbürgers“ auf Beamte. Nun muss der 50-Jährige in Haft.

23.10.2017