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Brennpunkte Wer will was beim EU-Gipfel?
Nachrichten Brennpunkte Wer will was beim EU-Gipfel?
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17:32 19.02.2016
Kantzlerin Merkel: „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Europa nicht nur punktuelle Umverteilungen, sondern vielmehr ein dauerhaftes Verfahren für eine faire Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten braucht“. Quelle: Michael Kappeler/archiv
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Brüssel

Beim EU-Gipfel in Brüssel stehen die derzeit drängendsten Probleme der Europäischen Union auf dem Programm.

 Die Reformvorschläge Großbritanniens, um einen EU-Austritt zu verhindern, und die Flüchtlingskrise. In beiden Bereichen prallen unter den 28 Mitgliedstaaten verschiedene Interessen aufeinander. Ein Überblick:

 BREXIT:

 Der britische Premierminister David Cameron fordert eine Reihe von EU-Reformen. Besonders strittig ist sein Anliegen einer „Notbremse“, die bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von EU-Bürgern nach GROSSBRITANNIEN gezogen werden kann. Damit könnten Sozialleistungen für diese Gruppe beschränkt werden.

 Vor allem bei den östlichen EU-Ländern regt sich dagegen Widerstand. In Großbritannien leben unter anderem Zehntausende Tschechen und Hunderttausende Polen. Diese Länder haben zudem ein Interesse daran, dass ein auf Großbritannien zugeschnittenes Abkommen nicht einfach auf andere Länder übertragbar sein sollte. Eine weitere heikle Forderung Großbritanniens ist der Wunsch, sich politisch nicht weiter in die EU integrieren zu müssen.

 Sowohl der britische Premier als auch die übrigen EU-Staaten streben einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU an. Die entscheidende Frage beim Gipfel wird sein, ob ein für alle Seiten akzeptabler Kompromiss gefunden werden kann. Diesen könnte Cameron dann seinen Landsleuten zur Zustimmung beim geplanten Referendum empfehlen.

 FLÜCHTLINGE:

 In der Flüchtlingsfrage vertreten vor allem die vier Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe - TSCHECHIEN, POLEN, UNGARN und die SLOWAKEI - eine harte Gangart. Sie wollen die Balkanroute abriegeln, um so Flüchtlingsbewegungen einzuschränken.

 Zuletzt sagte die Vierergruppe MAZEDONIEN sowie dem EU-Land BULGARIEN Hilfe beim Grenzschutz zu. Dabei fordert sie auch von der EU Unterstützung. Großen Widerstand gibt es in den Visegrad-Staaten gegen die im vergangenen Jahr auf EU-Ebene beschlossenen Kontingente zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen.

 DEUTSCHLAND setzt auf eine europäische statt auf nationale Lösungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt zudem auf eine engere Zusammenarbeit mit der TÜRKEI. Aus ihrer Sicht können nur so Fluchtursachen bekämpft und der Schutz der Außengrenze verbessert werden. Von diesen Punkten macht sie einen Erfolg des Gipfels abhängig.

 Widerstand gegen die deutsche Haltung zeichnet sich aus ÖSTERREICH und FRANKREICH ab. Wien setzt immer mehr auf Abschreckung und plant weitere Grenzzäune. Am Mittwoch kündigte die Alpenrepublik an, ab Ende der Woche an ihrer Südgrenze nur noch 80 Asylbewerber pro Tag ins Land zu lassen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte zuvor die Abkehr von der Willkommenskultur in einem Zeitungsinterview verteidigt. Er glaube, dass Deutschland diesem Weg folgen werde, sagte er dem „Kurier“.

 Vom EU-Gipfel erhofft sich der österreichische Kanzler auch eine griechisch-türkische Vereinbarung über Rückführungen. Damit solle die Reise nach Europa noch unattraktiver gemacht werden. Die Regierung in Paris ließ wissen, sie werde sich nicht an Plänen zur Umverteilung weiterer Flüchtlinge beteiligen.

dpa

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