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Wie „Reichsbürger“ Gesetze missachten

Hintergrund Wie „Reichsbürger“ Gesetze missachten

Sie verweigern Steuern, halten sich nicht an Vorschriften und lehnen den Staat ab: Sogenannte „Reichsbürger“ kommen immer häufiger mit dem Gesetz in Konflikt.

Georgensmünd. Sie verweigern Steuern, halten sich nicht an Vorschriften und lehnen den Staat ab: Sogenannte „Reichsbürger“ kommen immer häufiger mit dem Gesetz in Konflikt.

September 2016: Bei Köln stoppen Polizisten einen „Reichsbürger“, der in einem Auto mit dem Kennzeichen „Freistaat Preußen“ unterwegs ist. Er habe darauf bestanden, nicht Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu sein, berichtet die Polizei. Einen gültigen Führerschein konnte der Mann nicht vorweisen.

August 2016: Bei einer Zwangsräumung in Reuden (Sachsen-Anhalt) kommt es zu einer Schießerei, ein 41-jähriger „Reichsbürger“ wird schwer verletzt. Polizisten und Gerichtsvollzieher werden von ihm und seinen Unterstützern mit Steinen beworfen. Es ging um eine nicht beglichene Grundschuld.

Januar 2016: Wegen Fahrens ohne Führerschein wurde eine „Reichsbürgerin“ zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Doch plötzlich türmte sie aus einem Gericht im Allgäu und nahm ihre Akte gleich mit. Im Juni wurde Haftbefehl erlassen.

Januar 2014: Sieben „Reichsbürger“ werden in Fulda (Hessen) wegen Freiheitsberaubung zu einer Haftstrafe auf Bewährung und Geldstrafen verurteilt. Sie hatten eine Vollstreckungsbeamtin daran gehindert, in ihrem Dienstwagen wegzufahren. Die Frau wollte bei einem der Männer einen Zahlungsrückstand kassieren.

dpa

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