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Wie geht Verbraucherschutz auf Jamaikanisch?

Koalitionsverhandlungen Wie geht Verbraucherschutz auf Jamaikanisch?

In den schwarz-gelb-grünen Sondierungen kommt eine breite Palette alltagsnaher Themen dran: vom Einkaufen übers Wohnen bis zum Essen. Das führt die Möchtegern-Koalitionäre auch durch alte Kampfgebiete.

Die Zukunft der Landwirtschaft dürfte zu Auseinandersetzungen bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin führen.

Quelle: Jens Büttner

Berlin. Millionen Supermarktkunden sind Millionen Wähler. Genau wie Millionen Mieter, Autofahrer und Bankkunden. Das wissen natürlich auch CDU, CSU, FDP und Grüne, die in ihren Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis am Mittwoch über Verbraucherschutz beraten wollen.

Die Erwartungen an bessere Kundenrechte und mehr Schutz vor Mogeleien sind hoch. Vor allem bei Lebensmitteln und der generellen Ausrichtung der Landwirtschaft prallen aber Welten aufeinander. Die ländlichen Regionen sollen überhaupt stärker in den Fokus kommen.

LEBENSMITTEL: Wie ist klarer zu erkennen, was in Lebensmitteln steckt? Die Grünen fordern etwa eine „Nährwertampel“ - also einen Aufdruck, der in rot, gelb oder grün den Gehalt an Fett, Salz und Zucker signalisiert. Für die Union ist die Idee schon seit Jahren ein rotes Tuch. Die Grünen wollen auch eine Kennzeichnung für Fleisch, die die Haltungsform der Tiere anzeigt - wie es bei Eiern bereits Pflicht ist. Die Union will ein freiwilliges „Tierwohl-Label“ für höhere Standards weiterverfolgen, das die große Koalition nicht mehr zustande brachte. Die FDP setzt auf Investitionsförderung für bessere Tierhaltung und warnt vor „zu ehrgeizigen Tierwohl-Zertifizierungen“.

LANDWIRTSCHAFT: Die Zukunft der Landwirtschaft dürfte zur Kampfzone werden. Oder kann es gerade einer Jamaika-Konstellation gelingen, alte Gräben zu überwinden? Die Grünen wollen den Ökolandbau fördern und die „industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden“. Die Union stellt schon mal Stoppschilder auf. „Wir wollen keinen Feldzug gegen unsere Landwirte“, donnert CSU-Chef Horst Seehofer. Heikel ist, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorpreschte und sich beim Bauerntag für das umstrittene Unkrautgift Glyphosat verbürgte, das für die Grünen ein Symbol falscher Agrarpolitik ist.

LÄNDLICHE RÄUME: Rund die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt auf dem Land. Und viele dünn besiedelte Regionen haben mit Abwanderung zu kämpfen. Deshalb soll für sie endlich zusätzliche Förderung her. Ganz oben auf der Liste steht schnelles Internet bis in die Dörfer. Das soll aber nicht alles sein, es geht auch um ärztliche Versorgung und Verkehrsanbindungen. Die Union will zudem Hochschulen und Behörden dezentral ansiedeln, die Grünen denken an „ländliche Zwergschulen“ mit Ganztagsbetreuung. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hat eine über vier Jahre verteilte „Land-Milliarde“ des Bundes vorgeschlagen.

KUNDENRECHTE: Zum weiten Feld des Verbraucherschutzes gehören noch mehr, teils umstrittene Projekte. Die Grünen streben für Fälle mit Tausenden Betroffenen wie den VW-Skandal neue Klagerechte an. Damit sollen sich Verbraucher zu „Gruppenklagen“ zusammenschließen können. Die Grünen wollen auch Überziehungszinsen bei Girokonten gesetzlich begrenzen. Die Union will digitale Instrumente für Verbraucherschutz voranbringen - zum Beispiel mit digitalen Verträgen, die automatische Entschädigungszahlungen bei Zug- oder Flugverspätungen auslösen. Die FDP will betriebliche und private Altersvorsorge-Produkte attraktiver machen, etwa mit mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit.

MIETPREISBREMSE: Explodierende Mieten sind längst nicht mehr nur ein Großstadtproblem. Auch in kleineren Unistädten ist das Wohnen für viele kaum noch bezahlbar. Dass die Mietpreisbremse, die die große Koalition auf Wunsch der SPD eingeführt hat, nicht gut funktioniert, belegen Studien. Sie soll in Ballungsräumen verhindern, dass Vermieter zu viel verlangen, aber es fehlt an Transparenz. Was wird aus dem Instrument: Abschaffen (will die FDP), nachschärfen (wollen die Grünen), oder irgendwie auslaufen lassen (deutet die CDU an)?

WOHNUNGSBAU: Mehr Wohnungen müssen her, das ist immerhin Konsens. Aber wer soll sie bauen und für wen? Anreize könnten unter anderem über Steuernachlässe geschaffen werden, das überschneidet sich dann mit dem Bereich Finanzen und Haushalt. Sozialer Wohnungsbau ist eine weitere Baustelle. Die Grünen wollen „eine Million Wohnungen bauen und sozial binden“, Genossenschaften wiederbeleben und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen. Die FDP fordert eine Zweckbindung der bestehenden Bundeszuschüsse für die Länder, damit diese mit dem Geld auch wirklich Wohnungen bauen. Ob diese Zuschüsse über 2019 hinaus überhaupt noch gezahlt werden sollen, ist auch offen.

dpa

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