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Wie geht es beim Gipfel mit Flüchtlingen und „Brexit“ weiter?

Brüssel Wie geht es beim Gipfel mit Flüchtlingen und „Brexit“ weiter?

Konflikt ist programmiert: Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend über den weiteren Kurs in der Flüchtlingskrise.

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Eine afghanische Flüchtlingsfamilie in der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Halberstadt in Sachsen-Anhalt.

Quelle: Matthias Bein/archiv

Brüssel. Konflikt ist programmiert: Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend über den weiteren Kurs in der Flüchtlingskrise. Richtig scheitern kann beim Dinner aber eigentlich nichts, denn es sind laut Diplomaten keine neuen europäischen Initiativen geplant.

„Das ist nicht der richtige Moment“, lautet die Ansage. Entschieden wird bei dem Spitzentreffen nur über ein Paket mit neuen Zugeständnissen an Großbritannien, um einen „Brexit“, also einen Austritt Großbritanniens aus der EU, zu verhindern.

GRENZSICHERUNG: Ein ganz heikles Thema ist eine mögliche weitere Abschottung der Balkan-Route für Flüchtlinge. Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen Schutzzaun an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland ab. Die Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei sind auf Gegenkurs, Ungarns Regierungschef Viktor Orban plädiert für eine „zweite Verteidigungslinie“ südlich von seinem Land.

FLÜCHTLINGSKONTINGENTE: Der sogenannte Club der Willigen hat sein für Donnerstag angesetztes Treffen nach der Absage des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu infolge des Bombenanschlags von Ankara auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Club mit Merkel und anderen Chefs verhandelt schon seit Monaten mit der Türkei um die Übernahme von Flüchtlingskontingenten.

Zahlen für die Kontingente gibt es bisher nicht, spekuliert wird über 200 000 bis 300 000 pro Jahr. Die Türkei ist für EU in der Flüchtlingskrise ein unverzichtbarer, aber äußerst schwieriger Partner. Kritik gibt es unter anderem an den Bombardements der türkischen Armee auf Gebiete unter kurdischer Kontrolle im Norden Syriens.

BREXIT: Der britische Premier David Cameron soll beim Gipfel ein Paket mit Zusicherungen erhalten, um seinen Landsleuten den Verbleib in der EU beim geplanten Referendum empfehlen zu können. Es geht dabei unter anderem um eine Beschränkung von bestimmten Sozialleistungen an zugewanderte EU-Ausländer. Falls ein Deal scheitert, könnten die Briten wohl nicht im Juni abstimmen. Der EU-Gipfel im März müsste dann erneut verhandeln.


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dpa

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