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Kultur im Norden Partei oder Chefin? Merkel vor einem schweren Auftritt
Nachrichten Kultur Kultur im Norden Partei oder Chefin? Merkel vor einem schweren Auftritt
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21:21 12.12.2015
Nicht mehr alternativlos? Angela Merkels Flüchtlingspolitik bringt ihr internationale Ehrungen, aber parteiinterne Kritik ein. Quelle: imago

. Paul Ziemiak hätte gern beides: Die Parteichefin soll die volle Unterstützung der Delegierten bekommen und die CDU das Signal der begrenzten Möglichkeiten bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland senden, wünscht sich der Chef der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union.

Das wird schwer. Denn die Parteiführung hat einen Entwurf für den Leitantrag ohne jegliche Zugeständnisse an die Kritiker der Kanzlerin vorgelegt. Heute soll der Bundesvorstand und morgen der Parteitag in Karlsruhe darüber entscheiden. Es dürfte einer der heikelsten und wichtigsten Parteitage in der Amtszeit Angela Merkels werden.

Dass sich die Forderung der JU (und der CSU) nach einer Obergrenze in dem Papier nicht wiederfinden würde, war auch Ziemiak klar. Dafür ist Merkels Ablehnung seit Wochen zu entschieden gewesen. Aber selbst die Unions-Innenpolitiker von Bund und Ländern fanden kein Gehör etwa mit ihrem Ansinnen, alleinflüchtende jüngere Männer an der Grenze zurückzuweisen. Geschweige denn die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) mit ihrem Wunsch, Flüchtlinge notfalls pauschal an der Grenze zurückzuweisen.

Zwar wurde die Asylgesetzgebung in den vergangenen Wochen so verschärft, wie es sich Hardliner in der Union bisher nur erträumen konnten. Und immerhin wurde der Leitantragsentwurf nicht wie geplant erst heute vorgelegt. So haben Kritiker und Skeptiker mehr Zeit, sich in Position zu bringen — oder sich um Kompromisse zu bemühen. Ziemiak erklärte sich zwar bereit, keine Obergrenze mehr, sondern — eine Stufe drunter — eine „Begrenzung der Zuwanderung“ und dafür „konkrete Maßnahmen“ zu fordern. Lässt die Parteiführung ihn und Ähnlichdenkende in der Partei weiter abblitzen, etwa in der Rede Merkels morgen Vormittag, wird er den Antrag mit der Obergrenze aufrechterhalten. Dann droht ein Showdown mit der Basis.

Formal ist es zwar keine Vertrauensfrage, die mit dem Antrag gestellt wird. Aber an dem Ergebnis kann man gleichwohl das reale Vertrauen ablesen, das die CDU in ihre Vorsitzende hat. Die meisten erwarten, dass Merkel eine Mehrheit für den Antrag bekommt. Die Frage ist allerdings, wie groß diese sein wird. Ein knappes Ergebnis wäre eine schwere Schlappe.

Es erscheint daher nicht ausgeschlossen, dass der Vorstand den Entwurf noch etwas verschärft. Bisher ist von einer Reduzierung der Flüchtlingszahl als Folge einer europäischen Lösung die Rede. Daran mag aber niemand so recht glauben. „Klare Kante“ zeigt die CDU-Führung noch am ehesten mit der Forderung nach Integrationspflichtgesetzen in Bund und Ländern, aber das hat mit einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen nichts zu tun.

Und dann ist da noch Horst Seehofer, der am Dienstag Gast ist. Der CSU-Chef hatte Merkel bei seinem Parteitag auf der Bühne in der Flüchtlingspolitik regelrecht abgekanzelt. Wird Merkel sich revanchieren? Nachtragend zu sein, sei in der Politik eine „bekloppte Kategorie“, meint dazu SPD-Chef Sigmar Gabriel, der selbst gerade einen Parteitag überstand. Soll heißen: Das würde nicht zu Merkel passen, denn: „Die ist machtorientiert.“

Kristina Dunz

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