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Kultur im Norden Schutz oder Enteignung?
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19:13 07.07.2016
Georg Baselitz hat Leihgaben aus der Münchner Pinakothek der Moderne, dem Dresdner Albertinum und aus der Kunstsammlung Chemnitz zurückgezogen. Gleichzeitig lässt er das Städel-Museum in Frankfurt am Main seine „Helden“-Bilder (hier: „Oberon“) ausstellen. Quelle: Boris Roessler/dpa

Die Aufregung war groß, als das neue Kulturgutschutzgesetz bekannt wurde. Der Maler Georg Baselitz zog seine Bilder aus deutschen Museen ab, der Kunstmarkt protestierte. Im Jahr 2014 war der weltweite Umsatz mit Kunst bei mehr als 50 Milliarden Euro angekommen. Das neue Gesetz, so glaubte man, würde den Aufschwung in Deutschland stoppen. Auktionshäuser befürchten einen „Genickschlag für den deutschen Kunsthandel“. Heute soll das Gesetz seine letzte Hürde nehmen – im Bundesrat. Baselitz kann übrigens aufatmen – seine Werke dürfen weiter ins Ausland verkauft werden. Fragen und Antworten zum neuen Gesetz:

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Es geht uns um die Himmelsscheibe von Nebra und nicht um Arbeiten von Baselitz.“Monika Grütters, Kulturstaatsministerin

Was ist die umstrittenste Regelung?

Wer ein wertvolles Kunstwerk ins Ausland bringen oder dort verkaufen will, braucht dafür künftig immer eine Genehmigung. Bisher galt das nur bei Exporten in Länder außerhalb der Europäischen Union und für Bilder, die älter als 50 Jahre und teurer als 150 000 Euro sind. Jetzt gibt es die Genehmigungspflicht auch für den EU-Binnenmarkt. Das gilt aber nur für Werke, die älter als 75 Jahre und wertvoller als 300 000 Euro sind. Zeitgenössische Werke sind nicht betroffen.

In welchen Fällen wird die Ausfuhr verboten?

Das Gesetz stellt alle Kulturgüter unter Schutz, die als national wertvoll gelten. Dafür gibt es erstmals eine Definition: So muss ein Bild oder Kunstwerk „identitätsstiftend für die Kultur Deutschlands“ sein, seine Abwanderung müsste einen „wesentlichen Verlust“ bedeuten. Beispiel: die Himmelsscheibe von Nebra oder das Bild „Abend an der Ostsee“ von Caspar David Friedrich.

Wer entscheidet, was auf die Liste national wertvollen Kulturguts kommt?

In jedem Bundesland wird ein fünfköpfiger Sachverständigenausschuss berufen; auch Händler und Sammler sollen vertreten sein. Das jeweilige Land darf ein Kulturgut dann nur „im Benehmen“ mit diesem Expertengremium unter Schutz stellen. Die Listen werden länderübergreifend in einem gemeinsamen Internetportal veröffentlicht. Übrigens: Sammler, die sich besondere Sorgen um ihre Kunstschätze machen, können auch vorsorglich eine Beurteilung beantragen.

Steht nicht ein gewaltiger bürokratischer Aufwand ins Haus?

Dass es Mehraufwand gibt, bestreitet niemand. Zuletzt klagten Baden-Württemberg und Hessen in einem Brief an die Kulturstaatsministerin Monika Grütters über eine „unabsehbare finanzielle und organisatorische Belastung“. Sie rechnet dagegen nur „mit einigen tausend Anträgen jährlich“.

Der Besitzer eines geschützten Werks darf es nicht mehr ins Ausland verkaufen. Kommt das einer „kalten Enteignung“ gleich?

Das haben einige Kunstsammler angeprangert. Als Signal der Versöhnung hat der Kulturausschuss des Bundestags deshalb Regeln eingeführt, die den Ankauf eines „blockierten“ Werks durch den Staat vereinfachen sollen. Die Sachverständigenausschüsse sollen für diesen Fall einen fairen Preis vorschlagen.

Warum hat sich die Debatte so aufgeschaukelt?

Darüber sind viele Beteiligte erstaunt. Staatsministerin Grütters hat vehement für dieses Projekt gekämpft („Das sind wir einer Kulturnation wie Deutschland schuldig“). Vor allem am Anfang fühlten sich Sammler und Auktionshäuser zu wenig von ihr eingebunden.

Hat das der Sache denn auch geschadet?

Ja, eindeutig. Landauf, landab berichten Experten von einer großen Verunsicherung bei den Sammlern. Medienberichten zufolge haben viele ihre Schätze aus den Museen abgezogen und vorsorglich ins Ausland gebracht. Bernd Schultz vom renommierten Berliner Auktionshaus Grisebach ging schon Ende 2015 davon aus, dass Deutschland innerhalb der ersten vier Monate Kunstwerke im Wert von mehr als einer Milliarde Euro verloren gingen.

Und was sagt das Gesetz zum Import von Kunst?

Das neue Gesetz soll nicht nur deutsches Kulturgut vor der Abwanderung ins Ausland schützen. Es soll auch schwerer werden, Raubkunst aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland zu importieren. Es sei bekannt, dass sich Terrororganisationen wie der IS auch über den illegalen Kunsthandel finanzierten, zum Beispiel mit antiken Artefakten aus Syrien und Irak. Jetzt werden Händler und Käufer zu größerer Sorgfalt verpflichtet. Auch die Vorschriften zur Rückgabe an die Herkunftsländer wurden verschärft.

Nada Weigelt und Michael Berger

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