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Gesucht: Die Schutzmacht der kleinen Leute

„Anne Will“ im Ersten Gesucht: Die Schutzmacht der kleinen Leute

Wo, bitte, geht es nach Jamaika? Und kommen da auch alle mit? „Anne Will“ fragt am Sonntagabend, ob eine Bundesregierung aus Union, FDP und Grünen die richtige Konsequenz aus der Protestwahl 2017 wäre. Eine Lehre des Abends: Drogen könnten bei den Verhandlungen hilfreich sein.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Markus Söder (CSU), Moderatorin Anne Will, Petra Köpping (SPD) und Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der “Süddeutschen Zeitung“ (v.l.).

Quelle: dpa

Berlin. Zwei wesentliche Erkenntnisse hat die Bundestagswahl erbracht, die kaum miteinander in Einklang zu bringen sind. Erstens scheint, nach dem Rückzug der SPD in die Opposition, ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen die einzig mögliche Regierungskoalition zu sein. Zweitens ist in Ostdeutschland das Unbehagen am etablierten Parteiensystem westdeutscher Prägung groß, wie die hohe Anzahl selbsterklärter AfD-Protestwähler bezeugt. Was also würde ein Jamaika-Bündnis für den Zusammenhalt im Land bedeuten: Liefe es auf eine noch tiefere Spaltung zwischen Ost und West hinaus? Darüber ließ Anne Will am Sonntagabend im Ersten ihre Gäste miteinander streiten. Es war ein erhellender, wenn auch selten ergiebiger Streit.

Deutlich wird zunächst einmal, dass der Weg zu einem Bündnis aus Union, FDP und Grünen noch sehr lang ist. „Puh“ – darauf beschränkt sich die Antwort von Bayerns Finanzminister, dem CSU-Politiker Markus Söder, als er um eine konstruktive Idee für Koalitionsgespräche gebeten wird. Sekunden später ist Söder, wie so oft an diesem Abend, bei den Schlagworten Zuwanderung, Obergrenze und innere Sicherheit angelangt – Themen, von denen der Bayer meint, dass sie „die kleinen Leute“ am meisten, seine Mitdiskutanten aber gar nicht interessierten. „Sie kommen immer mit den alten Kamellen“, wirft ihm Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck vor. Es sind Habecks einzige Widerworte während dieser Sendung.

Jamaika - die Lobby der Kiffer?

Lieber müht sich der Grüne, Brücken zu bauen. Dem CSU-Vertreter zu seiner Linken bietet Habeck an, eine gemeinsame Idee von Heimat zu formulieren. Der FDP-Vertreterin zu seiner Rechten, der stellvertretenden FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schlägt Habeck ein Leitmotiv für ein Jamaika-Bündnis vor: „Es wäre naturgemäß eine Koalition der Dynamik.“ Die Grünen wollten Agrar- und Energiewende vorantreiben, die FDP die Digitalisierung – da schüttelt Strack-Zimmermann heftig den Kopf. Inhaltlich bringt die Düsseldorfer Kommunalpolitikerin gegen Habecks Vorschlag nichts vor. Es stört sie schlicht, dass der Grüne für die FDP spricht. Wie Söder betont auch Strack-Zimmermann Trennendes zwischen den potenziellen Koalitionspartnern. Auf ein Vorhaben immerhin können sich die FDP-Frau und der CSU-Mann einigen: Strack-Zimmermann malt sich gerade eine Südsee-Szenerie mit Liberalen, Konservativen und Grünen klischeebeladen aus, als sie sagt: „Wir sind für die Legalisierung von Cannabis, Herr Söder, da müssen Sie durch.“ „Wenn’s Ihnen hilft“, entgegnet dieser. Rauchzeichen aus der Südsee? Jamaika, die Lobby der Kiffer? Es ist einer von so einigen Momenten an diesem Abend, an denen sich Wills Gäste vor einer schwierigen Debatte ins Banale flüchten.

Niemand in der Runde bekommt den mangelnden Willen zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Frage des Abends deutlicher zu spüren als die SPD-Politikerin Petra Köpping, Sachsens Integrationsbeauftragte. Als Köpping ihren Job vor drei Jahren antrat, forderten sie die Sachsen auf: „Integrier doch erst mal uns!“ Köpping ist zurzeit vor allem in der Funktion der Ost-Erklärerin unterwegs. Die Leipzigerin kann konkret und anschaulich schildern, was andere nur mit Statistiken wiederzugeben vermögen. „Die Menschen haben die Nachwendezeit einfach nicht verarbeitet.“ Köpping spricht von der „nicht anerkannten Lebensleistung“ vieler Ostdeutscher, von Brüchen in Biografien und Massenarbeitslosigkeit nach einer Deindustrialisierung im Zeitraffer. „Alles, was den Menschen ausmacht, ist über den Haufen geworfen worden“, sagt Köpping. Ersetzt worden sei es durch „das Billiglohnland Ostdeutschland“.

Probleme? Keine ostdeutsche Besonderheit

Doch Söder und Strack-Zimmermann lassen dies als Erklärung für die AfD-Wahlergebnisse im Osten nicht gelten. Sie stellen immer wieder in Abrede, dass es sich bei solchen Verlusterfahrungen um spezifisch ostdeutsche Phänomene handle. Probleme gebe es überall. Söder erwähnt den Anstieg der Mieten in München, Strack-Zimmermann den Strukturwandel im Ruhrgebiet. Beide liefern sie damit unfreiwillig den Beweis für Köppings These, wonach viele im Westen kein Gespür oder auch kein Interesse für die Besonderheiten des Ostens aufbringen.

Habeck immerhin lässt einige Sensibilität erkennen, als er das unscharfe sozialpolitische Profil eines möglichen Jamaika-Bündnisses problematisiert. „Wer von diesen Parteien wird als Schutzmacht der kleinen Leute wahrgenommen?“, fragt er und provoziert damit ein unbestimmtes Knurren Söders. „Wenn Jamaika nur das Bündnis des Bürgertums und der Verbindung von Ökologie und Ökonomie ist, dann können wir den Laden gleich zumachen“, sagt Habeck. Es ist ein Moment verblüffender Offenheit. Eigentlich, so Habeck, sei Jamaika die falsche Antwort auf die Fragen, die diese Bundestagswahl aufgeworfen habe. „Aber wir müssen diese Antwort jetzt geben.“ Seinem Sitznachbarn Söder, dessen CSU gerade einen internen Führungsstreit ausficht und außerdem nach einem gemeinsamen Kurs mit der CDU sucht, wirft Habeck zu: „Wir müssen mal in die Gänge kommen.“ Doch Söder schaut nicht so aus, als habe er es eilig.

Von Marina Kormbaki/RND

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