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Fernsehen Anne Will: Pinocchio-Gauland wird zum stillen Statisten – eine TV-Kritik
Nachrichten Medien Fernsehen Anne Will: Pinocchio-Gauland wird zum stillen Statisten – eine TV-Kritik
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13:36 28.05.2018
Alexander Gauland, Vize-Chef der AfD Quelle: imago/Jürgen Heinrich
Berlin

Mit Staatssekretären ist das so eine Sache. Sie haben Kärrnerarbeit zu verrichten, stets bestens im Film zu sein, bei Gefahr ihren Minister rauszuhauen und - falls doch was schief läuft – den eigenen Kopf hinzuhalten. In Zeiten des Bremer Bamf-Skandals ist das – milde formuliert – ein Himmelfahrtskommando für den CSU-Hünen Stephan Mayer, rechte Hand von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Während auf Vox „Grill den Promi“ läuft, kommt in der ARD Stephan Mayer auf den Grill. Warum er denn seinen Minister nicht sofort über die skandalösen Zustände in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) informiert habe, will die bestens vorbereitete Polit-Talkerin von ihm wissen.

Mayer schluckt, ringt nach Luft, sieht blass aus. Schweißperlen tanzen auf seiner Oberlippe. Er weiß, was auch immer er jetzt sagt: Es wird nicht gut ausgehen. Mayer bleibt bei der offiziellen Version. Er habe Seehofer erst am 19. April in Kenntnis gesetzt über den ungeheuerlichen Verdacht, in Bremen seien mindestens 1200 Asylbescheide ohne rechtliche Grundlage ausgestellt worden.

Viel zu spät. Denn schon zwei Wochen zuvor hatte ihm die schillernde Bremer Bamf-Chefin Josefa Schmid einen umfassenden Bericht übergeben. Wie konnte es sein, dass Mayer seinen Chef so lange im Unklaren ließ, ihn sogar am 6. April bei einem Besuch am Bamf-Hauptsitz Nürnberg die Bundesbehörde über den grünen Klee loben ließ? Oder war vielleicht doch alles ganz anders?

Mayer wollte erst die Fakten prüfen

Der Staatssekretär stottert einige Erklärungsversuche in die Runde. Er selbst habe sich zu eigen gemacht, erst zu prüfen und dann den Minister mit Fakten, nicht mit Gerüchten zu konfrontieren. Vorwürfe müssten erst einmal belegbar sein. Es gebe jeden Tag Dutzende Gerüchte. Und überhaupt: Die mutmaßlichen Verfehlungen lägen zu 100 Prozent außerhalb der Amtszeit seines Chefs. Kein Wort über eine SMS an die private Handynummer Seehofers, in der Josefa Schmid den Minister bereits am 30. März persönlich über den „wohl größten Asylskandal der Republik“ (Schmid) informierte.

Mayer, ganz Staatssekretär, lässt sich lieber grillen und vor einem Millionenpublikum vorführen, als öffentlich seinen Dienstherrn in die Pfanne zu hauen. Kein Wunder, dass Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius genüsslich nachlegt. „Wenn meine Mitarbeiter mir nicht einmal einen Hinweis geben und mich nicht davor warnen, Lobeshymnen zu singen, wäre ich einigermaßen sauer. Ein erster Hinweis muss unmittelbar erfolgen. Alles andere ist brisant“, sagt der SPD-Politiker. Mayers Versuch, mit dem Hinweis auf einen Sozialbetrugsskandal in Braunschweig zu kontern, führt zu mitleidsvollem Gelächter im Publikum.

Von einem Systemversagen will Pistorius nichts wissen

Anne Will läuft an diesem Abend zu Hochform auf. Präzise seziert sie die ganze Bandbreite des vielschichtigen Bamf-Skandals. „Worüber sprechen wir denn? Über Einzelfälle? Oder doch über ein Systemversagen?“, will sie wissen. Pistorius weist ein Systemversagen zurück. Dass das Bamf personell aus dem letzten Loch gepfiffen habe, sei jedem lange bekannt gewesen. „Möglichst schnell möglichst viel abarbeiten – da fiel die Qualität der Prüfungen hinten runter“, sagt Pistorius.

Dass das Bamf personell aus dem letzten Loch gepfiffen habe, sei jedem lange bekannt gewesen, sagt Boris Pistorius (SPD). Quelle: imago/Jürgen Heinrich

NDR-Journalistin Christine Adelhardt, die den Skandal aufdeckte, erklärt, die ganze Sprengkraft des Falls erst später erkannt zu haben. Alles habe zunächst nach einem Einzelfall ausgesehen. Erst einmal sei es um eine Hotelübernachtung gegangen, um ein Abendessen, nicht um einen bandenmäßig organisierten Korruptionsfall. „Mittlerweile kann man ja gar nicht mehr so schnell lesen, wie interne Mails auftauchen.“ Und sie fragt nach: „Wie ernst nehmen es denn jetzt die Leitung des Bamf und das Ministerium?“ Wenn sie sich anschaue, was Bamf-Chefin Jutta Cordt so alles noch nicht gesagt habe, sei im Bereich der Aufklärung noch reichlich Luft nach oben.

Göring-Eckardt sieht die Union in der Pflicht

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält es für möglich, dass Cordt in Kürze ihren Hut nehmen muss. „Aber das würde der Sache nicht viel weiter helfen.“ Sie warte jetzt die Sondersitzung des Innenausschusses ab, zu dem die Grünen 55 Fragen eingereicht hätten. Mayers Ausflüchte hält sie für Nebelkerzen: „Die Union führt das Innenministerium seit 2005. Da hätten alle Alarmglocken viel früher klingeln müssen.“

Gauland neigt zur Übertreibung

Für Alexander Gauland ist das eine Steilvorlage. Der AfD-Chef wiederholt die Forderung seiner Partei nach Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. „Ich glaube, dass das alles aufklären kann.“ Göring-Eckard hält dagegen, so ein Ausschuss liefere frühestens in zwei Jahren Antworten. Das sei ihr zu spät.

Alexander Gauland (AfD) will einen Untersuchungsausschuss in der Bamf-Affäre. Quelle: imago/Jürgen Heinrich

Gauland sieht an diesem Abend alt aus. Das liegt zum einen an Boris Pistorius. Als Gauland erneut das Märchen von der Grenzöffnung im Herbst 2015 vorträgt, hält ihm Pistorius entgegen, er sei es leid, sich ständig von der AfD die Agenda diktieren zu lassen. Die Grenze sei damals nicht geöffnet, sie sei nicht geschlossen worden. Punkt.

Als Gauland später behauptet, es gebe 600.000 Ausreisepflichtige in Deutschland, die nicht abgeschoben würden, hält ihm Anne Will die amtliche Zahl entgegen: 60.000. Pinocchio-Gauland wird fortan zum schweigsamen Statisten. Nicht jeder Skandal um Flüchtlinge und Asylbescheide eignet sich offenbar für populistische Übertreibungen. Lässt jede Talkshow rechte Propaganda so genussvoll ins Leere laufen, hätte der Bamf-Skandal am Ende sogar noch Gutes bewirkt.

Von Jörg Köpke/RND

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