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06:48 21.01.2019
London: Die britische Premierministerin Theresa May Quelle: Frank Augstein/AP/dpa
Berlin

Angeblich sei es der bestmögliche Brexit-Deal gewesen, das haben EU-Politiker und die britische Premierministerin Theresa May immer wieder betont. Aber im Parlament ist der monatelang ausgehandelte Deal mit unglaublich schlechtem Ergebnis durchgefallen. May ist damit gescheitert – und überstand trotzdem knapp einen Misstrauensantrag der Opposition. Es fehlt eine Mehrheit im Parlament, die Europäische Union will keine weiteren Zugeständnisse machen. Was nun, fragt Anne Will ihre Gäste. Die Positionen im Überblick:

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: „Wir wissen nicht, was Sie wollen“

Auf die Frage, ob die EU darüber nachdenke, den geplanten Austrittstermin Großbritanniens Ende März nach hinten zu verschieben, reagiert Asselborn verhalten. Erstmal müsse es eine klare Ansage vom britischen Unterhaus geben. Die EU habe wirklich alles gegeben, was sie konnte. Nun liege es am britischen Parlament, eine Mehrheit zu bilden. Ein harter Brexit sei aus seiner Sicht fatal, und das nicht nur für die Briten. Die europäische Wirtschaft würde leiden, in Deutschland sei beispielsweise die Automobilindustrie vom Brexit betroffen. Seine Befürchtung: Zehntausende Arbeitsplätze könnten verschwinden, die Wirtschaft bergab gehen.

Tory-Abgeordneter Greg Hands: „Wir brauchen Bewegung in Brüssel

Der ehemalige Staatssekretär im britischen Außenhandelsministerium hat gegen den Deal gestimmt, aber für Theresa May beim Misstrauensvotum. Ob die Premierministerin das Chaos beenden könne, fragt ihn Anne Will. „Mit Hilfe von Brüssel schafft sie das“, sagt Hands. Bisher sei der Deal zu unvorteilhaft für Großbritannien. Sein Vorwurf: Brüssel akzeptiere die Entscheidung der Briten nicht, die EU verlassen zu wollen – obwohl das ihr gutes Recht sei. „Ein zweites Referendum ist aber keine Lösung“, sagt Hands. Lieber sollte das bereits ausgehandelte Abkommen an einigen Stellen verändert werden.

Hands fordert insbesondere Änderungen beim „Backstop“. Vereinbart ist bisher, dass wenn die Europäische Union und Großbritannien es in der Übergangsphase nicht schaffen, ein gemeinsames Handelsabkommen auf die Beine zu stellen, ganz Großbritannien in der Zollunion der Europäischen Union und Nordirland zusätzlich im europäischen Binnenmarkt verbleiben. Hands befürchtet, dass dadurch keine neuen Handelsabkommen abgeschlossen werden können, beispielsweise mit Frankreich.

Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht: „Der Brexit ist ein Votum gegen die EU, wie sie heute ist“

Kämpferisch gibt sich wieder einmal die Linken-Fraktionsvorsitzende. Sie sieht das Brexit-Chaos als Indiz für eine gescheiterte Europapolitik: „Der Brexit war kein Votum gegen Europa, sondern die Europäische Union, wie sie heute ist.“ Europapolitiker sollten mehr darüber diskutieren, warum sich immer mehr Menschen von der derzeitigen Politik abwenden.

Ihre Kritik: Die Kapitalfreiheit habe Vorrang vor sozialen Grundrechten. Wagenknecht spricht sich in Großbritannien für Neuwahlen aus, denn andere politische Kräfte als Theresa May müssten den Deal verändern. Die EU solle die Übergangsfrist verlängern. Die Linken-Politikerin sieht keine Chancen in einem neuen Referendum, denn das Land sei genauso gespalten wie noch 2016: „Eine zweite Abstimmung führt nur noch zu mehr Wut.“

CDU-Politiker Norbert Röttgen: „Das Parlament wird den Prozess an sich ziehen"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag glaubt nicht, dass May mit ihrer Regierung noch die britische Mehrheit im Parlament organisieren kann. May sei damit gescheitert, den Prozess im Parlament zu moderieren. Er geht davon aus, dass das Parlament den Prozess an sich ziehen werde. Scheitere das, sei die letzte Option, die Entscheidung über einen ungeordneten Brexit zurück ans Volk zu geben. „Man kann aus einem Ei ein Rührei machen, umgekehrt ist das schwierig“, betont Röttgen.

In den letzten Minuten der Sendung liefern sich Röttgen und Wagenknecht noch ein kleines Wortgefecht, das etwas deplatziert wirkt. Es geht dabei weniger um die Details der Brexit-Verhandlungen, als um die EU im Grundsatz. Röttgen wies den Vorwurf, man agiere zu stark im Sinne von Banken und Unternehmen, als „Polemik“ zurück. Er glaube nicht an eine „Verschwörung des Großkapitalismus“.

Guardian“-Korrespondentin Kate Connolly: „Es fehlt die überparteiliche Zusammenarbeit“

Die in Berlin lebende Journalistin glaubt nicht, dass Theresa May noch die Kurve kriegen kann. „Es fehlt die überparteiliche Zusammenarbeit im Parlament“, sagt Connolly. Man habe das Gefühl, die Zeit läuft weg. Theresa May werde zwar in Großbritannien für ihre Hartnäckigkeit bewundert. Connolly empfindet sie allerdings als zu starrsinnig.

Die Journalistin bleibt während der Sendung unscheinbar, sie kommt nur wenig zu Wort. Sie erzählt davon, wie sie nach dem Votum für den Brexit die deutsche Staatsangehörigkeit beantragte. „Ich fühlte mich nicht ernst genommen von der Politik“, erzählt Connolly. Sie habe sich befreien wollen von diesem „Schlamassel“. Sie besitzt weiterhin einen britischen Pass. Welche Auswirkungen ein ungeordneter Brexit für sie hätte, ist in der Sendung kein Thema.

Fazit: Das Chaos bleibt

Die Diskussion ist festgefahren. Die Fernsehdebatte zeigt einmal mehr, wie schwer es für die verschiedenen Beteiligten auf nationaler und EU-Ebene ist, einen Kompromiss zu finden. Es knarzt an zu vielen Ecken gleichzeitig. Immer wieder fallen die Begriffe Backstop, Zollunion, Nordirland, Lohndumping, die vier Binnenfreiheiten, die doppelte Staatsbürgerschaft. Ähnlich wie im britischen Unterhaus gerät die Debatte an vielen Punkten durcheinander –und die Gäste schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.

Von Saskia Bücker/RND

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