Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Neu im Netz Bundestag verabschiedet Gesetzespaket gegen Verbraucher-Abzocke
Nachrichten Medien Neu im Netz Bundestag verabschiedet Gesetzespaket gegen Verbraucher-Abzocke
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:06 27.06.2013
Berlin

Anwälte dürfen demnach für eine erste Abmahnung wegen illegalen Herunterladens von Bildern oder Musik künftig höchstens 155,30 Euro berechnen. Bisher sind es teils mehrere hundert Euro.

Gewinnspielverträge kommen nicht mehr am Telefon zustande, sondern müssen per Fax oder E-Mail bestätigt werden. Inkasso-Unternehmen sollen genau erläutern müssen, für wen und warum sie offene Zahlungen eintreiben.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, die Neuregelungen nähmen unseriösen Methoden den Anreiz und setzten dem Missbrauch Schranken. Die Opposition kritisierte das Paket dagegen als unzureichend und wies auf Ausnahmeregelungen hin.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßte, dass bei urheberrechtlichen Massenabmahnungen Klagen künftig am Wohnsitz des Kunden eingereicht werden müssten. Unternehmen könnten sich nicht mehr ein Gericht im Bundesgebiet aussuchen. Bei der Obergrenze für Abmahnkosten gebe es aber Schlupflöcher.

Bei unerlaubten Werbeanrufen soll das Bußgeld von 50 000 Euro auf bis zu 300 000 Euro steigen. Die Regelungen gelten künftig auch, wenn automatische Anrufmaschinen eingesetzt werden. Bei Inkasso-Firmen werden die Bußgeldhöchstsätze von 5000 auf 50 000 Euro angehoben. Die Branche soll zudem strenger beaufsichtigt werden.

Gesetzentwurf

Übersicht des Bundesjustizministeriums

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!