Volltextsuche über das Angebot:

28 ° / 9 ° sonnig

Navigation:
Etappensieg vor Gericht: Google muss nichts „vergessen“

Luxemburg Etappensieg vor Gericht: Google muss nichts „vergessen“

Google kann vermutlich auch künftig nicht dazu verpflichtet werden, sensible persönliche Daten zu „vergessen“ und aus seinem Suchindex zu streichen. Diese Ansicht vertrat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag.

Voriger Artikel
Deutschland: Nachzügler bei Computer-Cloud
Nächster Artikel
Google zeigt Herkunft von bösartigen Websites an

Aus Sicht eines EuGH-Gutachteres muss sich Google nicht für die Websites verantworten, zu denen das Unternehmen Links anbietet. Foto: Boris Rössler/Archiv

Luxemburg. Er begründete seine Position mit der Meinungsfreiheit. „Würde von den Suchmaschinen-Diensteanbietern verlangt, in die öffentliche Sphäre gelangte legitime und rechtmäßige Informationen zu unterdrücken, käme es zu einem Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung“, heißt es in dem Gutachten von Generalanwalt Niilo Jääskinen. Die derzeitige EU-Datenschutzrichtlinie beinhalte kein allgemeines „Recht auf Vergessenwerden“. (AZ: C-131/12)

Das höchste EU-Gericht folgt nicht immer, aber meistens dem Gutachten des Generalanwaltes. Das Urteil des Gerichtshofes wird in einigen Monaten gesprochen. Im vorliegenden Fall geht es um einen Spanier, dessen Haus vor fast 15 Jahren zwangsversteigert wurde. Die amtliche Bekanntmachung über die Pfändung wurde 1998 in einer Zeitung und im Internet veröffentlicht. Der Betroffene wandte sich dagegen, dass Google bei der Eingabe seines Namens diesen Artikel heute noch anzeigt.

In einem wichtigen Punkt mussten die Juristen von Google jedoch eine Schlappe einstecken: Der EuGH-Gutachter widersprach der Auffassung von Google, die Daten unterlägen überhaupt nicht dem Recht der EU, weil sie außerhalb der Europäischen Union verarbeitet würden. Nationale spanische Datenschutzbestimmungen seien durchaus anwendbar, weil Google eine Niederlassung in Spanien habe und sich auch mit seiner Werbung an Spanier richte, erklärte Generalanwalt Niilo Jääskinen.

US-Unternehmen wie Google und Facebook hatten in der Vergangenheit immer wieder die Zuständigkeit von nationalen Datenschutzbestimmungen in EU-Staaten in Frage gestellt, weil die Daten nicht in dem jeweiligen Land verarbeitet würden.

Der Generalanwalt betonte, nationales Recht könne zu Einschränkungen des Zugangs von Webseiten mit illegalem Inhalt führen. Falls jedoch von Suchmaschinen verlangt werde, „legitime und rechtmäßige Informationen“ zu unterdrücken, so sei das ein Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung.

Google argumentierte, es sei laut EU-Datenschutzrichtlinie nicht verantwortlich dafür, dass personenbezogene Daten auf den jeweiligen Webseiten gemäß der Richtlinie verarbeitet werden. Google könne nicht einmal zwischen personenbezogenen und anderen Daten unterscheiden. Deshalb könne auch eine nationale Datenschutzbehörde die Suchmaschine nicht verpflichten, bestimmte Informationen aus ihrem Index zu entfernen. Die EU-Richtlinie enthalte kein „Recht auf Vergessenwerden“. Ein solches Recht wird derzeit bei der Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie diskutiert, es ist jedoch aktuell nicht geltendes Recht der Europäischen Union.

Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung beziehe sich auf Daten, die unvollständig oder unrichtig seien, erklärte Google. Auch dies scheine aber im konkreten Fall nicht das Problem zu sein. Zwar habe jeder das Recht, aus überwiegend schutzwürdigen Gründen der Verarbeitung von ihn betreffenden Daten zu widersprechen. Eine „subjektive Präferenz“ stelle jedoch „keinen überwiegenden, schutzwürdigen Grund“ - daher sei keine Person berechtigt, die Verbreitung von Daten zu verhindern, die sie für „abträglich“ halte.

Verfahrensdokumente

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Neu im Netz
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den April 2018 zu sehen!

Die CDU sollte nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther die Hälfte ihrer Führungsposten mit Frauen besetzen. Richtig so?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr