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Neu im Netz Rundfunkbeitrag rechtens – Beanstandung im Detail
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12:07 18.07.2018
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht: Urteil zum Rundfunkbeitrag. Quelle: dpa
Karlsruhe

Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Der Gesetzgeber muss bis spätestens Mitte 2020 nachbessern. (Az. 1 BvR 1675/16 u.a.)

Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.“ Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spielt demnach keine Rolle.

17,50 Euro pro Monat bleiben bestehen

Privatleute zahlen im Moment 17,50 Euro im Monat. Seit 2013 wird dieser Rundfunkbeitrag je Wohnung erhoben – unabhängig davon, wie viele Menschen dort leben und ob es überhaupt einen Fernseher oder ein Radio gibt. Die Kläger finden das neue System ungerecht, zum Beispiel weil ein Single unterm Strich stärker belastet wird als jemand, der mit mehreren Leuten in einer Wohngemeinschaft lebt.

Die alte Rundfunkgebühr hatte sich danach bemessen, wie viele Geräte tatsächlich im Haushalt waren. Das machte Kontrollen erforderlich. Das Modell stieß auch deshalb an Grenzen, weil immer mehr Menschen die öffentlich-rechtlichen Angebote mobil über das Internet nutzen.

Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen.

FDP fordert Kürzungen bei öffentlich-rechtlichen Anstalten

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag fordert die FDP massive Kürzungen in der Struktur der öffentlich-.rechtliche Anstalten. „Das Urteil ist eine klare Absage an das „Weiter so““, sagte Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das Signal muss jetzt von der Politik aufgegriffen werden. Wir als Freie Demokraten fordern daher eine Neudefinition des Rundfunkauftrages. Das ist ein richtiges und notwendiges Zeichen, um eine grundsätzliche Diskussion um Auftrag, Struktur und Finanzierung zu starten.“ Es sei nicht mehr zeitgemäß, mehr als 20 lineare Fernsehkanäle und mehr als 60 Hörfunkwellen zu betreiben, sagte Hacker weiter.

Von RND/dpa

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