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Abkehr von Europa

Widersprüche in der Türkei Abkehr von Europa

Türkische Regierungspolitiker betonen in jüngster Zeit gern die Bedeutung der europäischen Perspektive ihres Landes.

Türkische Regierungspolitiker betonen in jüngster Zeit gern die Bedeutung der europäischen Perspektive ihres Landes. Da bezeichnete Vize-Premier Mehmet Simsek die EU-Mitgliedschaft als „das wichtigste strategische Ziel“ der Türkei. Wenig später fordert Parlamentspräsident Ismail Kahraman die Einführung einer islamischen Verfassung.

 

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Von Gerd Höhler

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Wie passt beides zusammen? Überhaupt nicht. Einerseits sieht die Regierung die Chance, die Flüchtlingskrise zu nutzen, um die Tür nach Europa zu öffnen. Zugleich bewegt sich das Land mit großen Schritten von Europa weg. Das zeigen zunehmende Repressalien gegen missliebige Journalisten, unnachsichtige Verfolgung von Kritikern des Staatspräsidenten Erdogan, der Ruf nach einem islamischen Grundgesetz.

Darauf kann es nur eine Antwort geben: Die EU sollte jetzt die europäischen Ambitionen der Türkei beim Wort nehmen und in den Beitrittsverhandlungen die Kapitel 23 und 24 angehen, in denen es um die Grundrechte, Gerechtigkeit und Freiheit geht. Dann muss die türkische Regierung endlich Farbe bekennen.

LN

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