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Abwägen, was nötig ist

Mehr Sicherheit heißt nicht zwangsläufig Überwachungsstaat. Abwägen, was nötig ist

Es steht viel auf dem Spiel in Deutschland“, befand der Sozialdemokrat Martin Schulz am Sonntagabend in der Leipziger Nikolaikirche.

Es steht viel auf dem Spiel in Deutschland“, befand der Sozialdemokrat Martin Schulz am Sonntagabend in der Leipziger Nikolaikirche. Der EU-Parlamentspräsident hielt die traditionelle „Rede zur Demokratie“, mit der jedes Jahr am 9. Oktober an die friedliche Revolution von 1989 erinnert wird. Fünf Stunden später klickten im Leipziger Stadtteil Paunsdorf die Handschellen, wurde der Terrorverdächtige Syrer Dschaber al-Bakr (22) festgenommen.

 

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Von Jan Emendörfer

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Auf diese Weise wurden Schulz’ Worte sozusagen an Ort und Stelle belegt, auch wenn der Redner eher auf die extremistische Gefahr im Inneren durch Rechts- und Linksradikale abhob als auf Sprengstoffattentäter, die von „draußen“ hereinkommen. Dabei ist das eine nicht vom anderen zu trennen. Die Flüchtlingspolitik, die in ihrer jetzigen Praxis – vorsichtig formuliert – das Einsickern islamistischer Gewalttäter als ungewollte Begleiterscheinung mehr oder minder hinnimmt, hat zu einer bislang nicht dagewesenen Radikalisierung am rechten Rand geführt. Schulz: „Wir erleben derzeit einen gesellschaftlichen Härtetest, in dem Meinungsverschiedenheiten immer aggressiver ausgetragen werden.“ Hier muss die Politik ansetzen. Die Bürger dürfen nicht das Gefühl bekommen, Terroristen wehrlos ausgesetzt zu sein. Ein durchgeknallter 17-jähriger Afghane verletzt in einer Regionalbahn bei Würzburg fünf Menschen mit einer Axt. Ein Syrer begeht ein Selbstmordattentat auf einem Musikfestival in Ansbach – 15 Verletzte. Und nun ein Sprengstoffpaket in Chemnitz, das zum Glück noch rechtzeitig entdeckt wird.

Erstaufnahmelager, Migrationsämter und Polizei müssen Hand in Hand arbeiten, um Verdächtige rechtzeitig zu bemerken und zu enttarnen. Wenn der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, beklagt, dass die deutschen Geheimdienste keinen Zugriff auf die Kerndatei für registrierte Flüchtlinge haben, dann sollte man dies nicht gleich wieder mit der Keule „Überwachungsstaat“

erschlagen, sondern sachlich abwägen, was nötig ist. Die Bundesrepublik in ihrer jetzigen Verfassung ist vom Stasi-Modell Lichtjahre entfernt, und zugespitzt bleibt die Frage, was schlimmer ist:

abgehörte Telefongespräche oder explodierte Sprengsätze?

Es geht nicht um eine Pauschalverdächtigung aller Flüchtlinge. Immerhin war es syrische Landsleute Dschaber al-Bakrs, die den Terrorverdächtigen festsetzten und dann die Polizei benachrichtigten.

Abgesehen davon, dass das Bekanntwerden dieser Sache wohl einem Leck im Info-System geschuldet ist, gebührt diesen beiden großen Unbekannten ein großes Lob, auch wenn ihr Einsatz den etwas euphorisch vorgetragenen Fahndungserfolg der deutschen Behörden eigentlich schmälert. Es geht darum, gefährliche Extremisten herauszufiltern, die mit unserer Demokratie und Freiheit genau so wenig anfangen können wie deutsche Neonazis – und die alles in eine Steinzeit-Diktatur zurückbomben wollen.

LN

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