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Alleingänge statt Absprachen

Dänemark führt Passkontrollen an der deutschen Grenze ein. Alleingänge statt Absprachen

Was ist uns Europa wert, was ist uns die EU noch wert? Diese Frage drückt zu Jahresbeginn schwer aufs Gemüt. Die Griechenland-Krise ließ bereits ahnen, dass es mit der Wertschätzung nicht weit her ist.

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Von Curd Tönnemann

Was ist uns Europa wert, was ist uns die EU noch wert? Diese Frage drückt zu Jahresbeginn schwer aufs Gemüt. Die Griechenland-Krise ließ bereits ahnen, dass es mit der Wertschätzung nicht weit her ist. Die Politik in Ungarn ließ erschaudern, neuerdings sind es die Mächtigen in Polen. Die Flüchtlingskrise führt das Debakel einer schwindsüchtigen EU tagtäglich vor Augen. Egoismus ersetzt Einigkeit, Alleingänge gehen vor Absprachen.

Jetzt sind es die Dänen. Ausgerechnet die Dänen. Mit denen Schleswig-Holstein eine enge Nachbarschaft verbindet. Eine Nachbarschaft, die über Jahre gewachsen ist. Das Ende der Butterfahrten in dänische Gewässer signalisierte zuerst ein Zusammenrücken im europäischen Geiste. Mit Schengen fielen die Personenkontrollen, Berufspendler passierten die Grenze, Freizügigkeit wurde zu einer europäischen Errungenschaft. Und am Fehmarnbelt wollen beide Staaten einen Schienen- und Straßentunnel in die Ostsee setzen — um sich noch näher zu kommen.

Und jetzt das. Dieser Spuk. Die Dänen machen ihre Grenze zu Deutschland wieder dicht. Jahrzehnte lange gute Nachbarschaft — mit einem Federstrich zerstört. Reisende müssen stichprobenartig ihre Papiere zücken, ansonsten dürfen sie umdrehen. Die Kopenhagener Regierung folgt damit dem noch strengeren schwedischen Vorbild. Auch die Finnen sind längst nicht mehr zimperlich. Jeder macht, was er will.

Nun mag man ein kleines Stück weit verstehen, dass Staaten verzweifelt nach Lösungen suchen, auch unpopulären, wenn sie des Flüchtlingsstroms nicht mehr Herr sind. Kein EU-Land hat pro Einwohner mehr Flüchtlingen aufgenommen als Schweden. Mit den Passkontrollen, am schmerzlichsten an der Wirtschaftsader Öresund, verschob sich der Stau nach Dänemark. Mit den Kontrollen an der dänischen Grenze liegt der Stau an Transitflüchtlingen ab sofort in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern — in Lübeck, Kiel und Rostock. Und Brüssel? Schaut zu. Es ist ein Trauerspiel, dass die EU es nicht hinbekommt, Regeln zu finden, die nationale Alleingänge überflüssig machen. Was ist diese EU anno 2016 noch wert? Oder lebt dieses Gebilde nur in Sonntagsreden fort?

Wir brauchen ein EU-Einwanderungsgesetz. Nicht um Flüchtlinge abzuschrecken, die um ihr Leben bangen. Sondern um klare Regeln zu haben. Überall in der EU. Ein Einwanderungsgesetz würde Rechtspopulisten die Argumentatiionsgrundlage entziehen. Es würde Europa stärken. Ein Europa, das eine solche Stärkung dem Anschein nach nötiger hat denn je. Stand gestern ist ein anderer: Die Regierung in Kopenhagen muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie überhaupt begriffen hat, was sie alles aufs Spiel setzt. Wir, die Nachbarn in Schleswig-Holstein, sind enttäuscht, dass das Rad der Geschichte rabiat zurückgedreht wird. Die Regierung in Kiel sollte das viel deutlicher sagen.

LN

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