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Asylbewerber dürfen für Job umziehen

Kiel Asylbewerber dürfen für Job umziehen

Die Landesregierung erleichtert die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Künftig dürfen Zuwanderer auch vor Abschluss ihres Asylverfahrens aus ihrer zugewiesenen Wohnortgemeinde wegziehen, wenn sie anderswo eine Ausbildungsstelle, einen Studien- oder Arbeitsplatz gefunden haben.

Flüchtlinge aus Albanien (l) und Eritrea arbeiten am 20.04.2017 im Restaurant im Dorfhotel in Rantum (Schleswig-Holstein) auf der Nordseeinsel Sylt.

Quelle: Christian Charisius/dpa (LN-Archiv)

Kiel. Das war bislang meist nur aus familiären oder humanitären Gründen möglich. Das Ministerium von CDU-Innenminister Hans- Joachim Grote hat gestern den entsprechenden Erlass veröffentlicht.

„Integration klappt am besten über Ausbildung und Arbeit. Deshalb darf es nicht länger sein, dass Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive ein Job- oder Studienangebot ausschlagen müssen, weil ihre Unterkunft zu weit weg ist“, begründet Staatssekretär Torsten Geerdts den Schritt. Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP hatte sich darauf in ihrem 100-Tage-Programm verständigt.

Wirtschaftsverbände hatten sich angesichts des Fachkräftemangels immer wieder für Erleichterungen für Flüchtlinge bei der Arbeitsaufnahme stark gemacht. Und so zollten sie gestern auch dem neuen Erlass Beifall. „Das ist das, was wir schon lange gefordert haben“, sagt etwa Ulrich Hoffmeister, Geschäftsbereichsleiter Aus- und Weiterbildung bei der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck. Im vergangenen Jahr wäre es zum Beispiel für eine junge Architektin noch beinahe unmöglich gewesen, ihre Stelle in einem Hamburger Architektenbüro anzutreten – trotz Arbeitsvertrag, und nur weil sie in Lübeck gemeldet war. Erst nach langem Hin- und Her klappte es per Ausnahmegenehmigung. „Alles, was sowas leichter macht, ist gut“, sagt Ulrich Hoffmeister. „Der Erlass geht aus Sicht des Handwerksverbandes in die richtige Richtung“, sagt auch dessen Präsident Thorsten Freiberg. Viele Handwerksbetriebe würden sich mit großem Engagement für die berufliche Integration von Geflüchteten einsetzen. „Das darf nicht durch eine zu straffe Handhabung der Wohnsitzauflage konterkariert werden.“

Der Erlass wurde notwendig, weil die Asylverfahren vieler Flüchtlinge immer noch lange auf eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über ihren Antrag warten müssen. Das BAMF hatte angekündigt, die durchschnittliche Verfahrensdauer bis Herbst immerhin schon mal von heute 13 auf etwa sechs Monate zu reduzieren. Bis dahin seien die Flüchtlinge in der Regel an den ihnen nach dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesenen Wohnort gebunden, sagt Geerdts. Ab sofort könnten sie einen Antrag auf „landesinterne Umverteilung“ stellen. „Diese Flüchtlinge bleiben ja, anders als abgelehnte Asylbewerber oder Bewerber aus sicheren Drittstaaten, wegen ihrer guten Bleibeperspektive ganz bewusst nicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes.“ Auch abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber könnten bei Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung eine weitere Duldung für deren Dauer erhalten. Ein Praktikum reiche für Duldung oder Umverteilung allerdings nicht aus.

Im Landtag stößt der Erlass ebenfalls auf viel Zustimmung. „Die Möglichkeit für einen Wohnortwechsel haben wir immer unterstützt“, sagt die SPD-Oppositionsabgeordnete Serpil Midyatli.

Kommentar: Ein Gewinn für alle Seiten

Das Land erleichtert Flüchtlingen die Arbeitsaufnahme. Für einen Job, eine Lehre oder ein Studium dürfen sie ab sofort den Wohnort wechseln, auch wenn ihr Asylverfahren noch läuft.

Davon haben alle Seiten etwas. Die Flüchtlinge, die sich bilden wollen oder schon Fachkräfte sind, sind nicht länger zu quälender Untätigkeit verdammt, können endlich damit beginnen, an einer Zukunft für sich und ihre Familien zu bauen. Und in den Firmen wird der Fachkräftemangel abgemildert, der längst unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand bedroht. Der Erlass des CDU-Innenministeriums weist in die richtige Richtung. Gut, dass Jamaika in Kiel die humane Flüchtlingspolitik der Vorgängerregierung fortsetzt. Im Bund aber müssen dringend weitere Schritte folgen. Vor allem muss schnell ein Einwanderungsgesetz her, das den Flüchtlingen auch eine dauerhafte Perspektive in Deutschland eröffnet. Auch dabei will Jamaika im Bundesrat Druck machen. Richtig so.

Ein Kommentar von Wolfram Hammer

 Wolfram Hammer

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