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Auf vermintem Terrain

Kieler Polizei-Erlass heizt die Debatte über Flüchtlinge unnötig an. Auf vermintem Terrain

Aus der Alltagssicht eines Streifenpolizisten mag die Entscheidung der Kieler Polizeiführung und Staatsanwaltschaft, bei kleinstkriminellen Flüchtlingen im Zweifelsfall ...

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Von Wolfram Hammer

Aus der Alltagssicht eines Streifenpolizisten mag die Entscheidung der Kieler Polizeiführung und Staatsanwaltschaft, bei kleinstkriminellen Flüchtlingen im Zweifelsfall auf eine genaue Überprüfung der Personalien zu verzichten, nachvollziehbar sein. Wozu kostbare Zeit darauf verwenden, wenn die Verfahren am Ende sowieso eingestellt werden? Politisch ist sie eine Katastrophe. Schnell musste der Eindruck entstehen, hier würde zwischen Flüchtlingen und Einheimischen rechtlich mit zweierlei Maß gemessen. Dass sehr wohl eine Strafanzeige gefertigt wird, dass auch einheimische Ersttäter nach einem 9,74-Euro-Diebstahl keine Fingerabdrücke abgeben müssen und am Ende straffrei ausgehen, das alles ist in der aktuell völlig überhitzten Debatte ja kaum noch zu vermitteln. Das Terrain ist ideologisch vermint.

Der Generalstaatsanwalt des Landes hat das politische Gespür dafür offenbar gehabt und die Anordnung Mitte Oktober schon nach wenigen Tagen wieder einkassiert. Dass es dann die Kieler Staatsanwaltschaft unterlassen hat, darüber die örtliche Polizei zu unterrichten, macht die Sache auch zu einer Justiz-Posse. Es ist ja nicht die erste peinliche Panne der Kieler Ermittler, aus deren Büros schon mal beschlagnahmte Laptops verschwinden oder die die Bürger seit Monaten im Unklaren lassen, warum im Fall Wende eigentlich die Staatskanzlei durchsucht wurde. Erschütternd: Anke Spoorendonk scheint von dieser neuen Panne noch nicht einmal etwas mitbekommen zu haben. Die SSW-Justiz- und Europaministerin tut ja ohnehin seit anderthalb Jahren konsequent so, als ginge sie die Flüchtlingspolitik rein gar nichts an.

Im Fokus der Kritik steht aber auch SPD-Innenminister Stefan Studt. Und das zu Recht. Seine gut gemeinte, aber leichtfertige Aussage aus dem letzten Oktober, es gebe im Zusammenhang mit den Flüchtlingen aus polizeilicher Sicht überhaupt keine Hinweise auf außergewöhnliche Situationen, holt ihn immer wieder ein. Natürlich entscheidet die Polizei im Land über ihre Taktik in aller Regel selbst. Gerade nach Studts öffentlicher Feststellung hätte man aber erwarten dürfen, dass der Minister sich sehr wohl besser über die Lage und interne Anordnungen informieren lässt, notfalls politisch bremsen und steuern kann.

Bei aller gebotenen Kritik bleibt aber auch dies festzuhalten: Die gestern prompt aufgetauchte Behauptung, in Schleswig-Holstein dürften Flüchtlinge jetzt straflos klauen, ist falsch. Die Polizei hat auch nicht vor „Flüchtlingskriminalität kapituliert“. Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr. Flüchtlinge sind nach aller bisherigen Erkenntnis nicht krimineller als Einheimische. Es gibt einzelne Probleme. Ja. Sie werden gelöst werden. Wie immer. Dieses Land ist stark darin. Die gegenwärtige Hysterie in die eine oder andere Richtung wird bis dahin längst vergessen sein.

Berichte Seiten 1 und 8

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