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Planungs-Chaos in Kiel? Ausgebremst

Die CDU schießt sich mal wieder auf SPD- Verkehrsminister Reinhard Meyer ein. Schützenhilfe kommt jetzt sogar aus Berlin.

Die CDU schießt sich mal wieder auf SPD- Verkehrsminister Reinhard Meyer ein. Schützenhilfe kommt jetzt sogar aus Berlin. Meyer könne keine einzige fertige Planung für einen Straßenneubau vorweisen, heißt es. Dem Land gehen dadurch Millionensummen durch die Lappen.

 

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Von Wolfram Hammer

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In der Tat ist es bitter, wie die SPD-Grünen-SSW-Landesregierung die Planung von Verkehrsprojekten vor die Wand gefahren hat. Für alles und jeden gibt es von der Grünen Finanzministerin derzeit Extra-Geld, nur für mehr Planer für den von ihrer Klientel ungeliebten Straßenbau nicht. Es gibt zudem aber auch strukturelle Ursachen für den viel zu schleppenden Ausbau der Verkehrswege. So müsste das Planungsrecht endlich geändert, müssten die Verfahren beschleunigt und Widerspruchsmöglichkeiten beschnitten werden.

Vor allem müsste das Verbandsklagerecht der Umweltschützer wieder fallen. Denn allzu oft sind sie es, die den Straßenbau im Land ausbremsen. An solche zunächst einmal unpopulären Maßnahmen aber traut sich auch die CDU offenbar nicht mehr heran.

LN

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