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Verbotsverfahren gegen NPD Bedeutungslos

Die Fachleute in den Innenministerien der Bundesländer werden erleichtert aufatmen.

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Von Klaus Wallbaum

Die Fachleute in den Innenministerien der Bundesländer werden erleichtert aufatmen. Das Material, das sie in vielen Monaten zusammengetragen haben, reicht den Bundesverfassungsrichtern diesmal aus:

Ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD wird eröffnet. Ein Verbot der Partei rückt näher.

Die Frage bleibt: Was wäre damit gewonnen? Rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppen in Deutschland werden derzeit immer stärker, doch die NPD spielt dabei nur am Rande mit. Sie zu verbieten hieße, sie damit erheblich aufzuwerten. Für die Mitglieder und Funktionäre wäre es ein leichtes, nach einem erfolgreichen Verbot eine neue Partei mit neuem Namen zu gründen. Sie könnten dann Zulauf bekommen von all denen, die das NPD-Verbot für unverhältnismäßig halten.

Der Demokratie ist nicht geholfen, wenn man die NPD verbietet und die Frage ausblendet, wieso Rechtsextremismus für junge Leute attraktiv ist. Die Demokratie kann ihre Stärke am besten entfalten, wenn sie ihre ureigenen Mittel einsetzt — und das Gespräch sucht. Bericht Seite IV

LN

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