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Bloß jetzt kein „Weiter so“

Erfolg der AfD zwingt die anderen Parteien zur Profilschärfung. Bloß jetzt kein „Weiter so“

Nach einer Protestwahl Haltung zu zeigen ist eventuell noch schwerer, als in Wahlkämpfen nicht der Versuchung zu erliegen, mit Versprechungen statt Fakten überzeugen zu wollen.

Nach einer Protestwahl Haltung zu zeigen ist eventuell noch schwerer, als in Wahlkämpfen nicht der Versuchung zu erliegen, mit Versprechungen statt Fakten überzeugen zu wollen. Also jetzt bitte kein „Weiter so“.

 

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Von Dieter Wonka

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Der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel darf es nicht egal sein, dass die Union im konservativen und rechten Flügel jegliche Bindungswirkung zu verlieren scheint. Das Argument ist richtig, auch wenn es von CSU-Boss Horst Seehofer kommt. Die Kanzlerin verdankt ihr Amt nicht zuletzt auch der Entschlossenheit von CDU und CSU, einem wichtigen Teil des Wahlvolks Heimat zu bieten. Das funktioniert zur Zeit nicht mehr. Wohin sie will, hat Angela Merkel nie offen, ehrlich und belastbar erklärt.

Die CDU-Chefin sollte in der Lage sein, mit der CSU Frieden zu halten, auch wenn die Christsozialen politisch randalieren. Ein Zerfall der Union wäre der beste Weg für die AfD, um aus einem substanzlosen Protestagglomerat zur dauerhaften Sammlungsbewegung zu werden.

Angela Merkel hat in und mit ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik viel gewonnen. Auf jeden Fall die Gefolgschaft von siegreichen Spitzenkandidaten der SPD und der Grünen. Aber das hilft ihrer Partei ebenso wenig wie der SPD das Lob der Wirtschaft für den Regierungskurs von Sigmar Gabriel. Dem hat die glaubwürdig kämpfende Malu Dreyer mit ihrem Sieg gegen die inhaltlich beliebig wirkende Julia Klöckner bis auf Weiteres das Amt gesichert. Aber jeder weiß, dass die SPD drauf und dran ist, in weiten Regionen ihre Bindungskraft als Volkspartei zu verlieren. Eine SPD-Diaspora in weiten Teilen Ostdeutschlands und in den bevölkerungsreichen Südländern lässt Ansprüche auf einen SPD-geführten Machtwechsel im Bund zu einer hohlen Verdrängungsnummer werden.

So wie es Aufgabe der Union ist, rechts den Laden beisammen zu halten, so darf die SPD jetzt nicht einfach weiter so sagen, und ihr Heil im Kreiseln um die Mitte zu suchen, statt Profil zu zeigen.

Bisher wurde viel über Flüchtlingspolitik gestritten und verhandelt, praktisch steht die Integrationsarbeit aber noch ganz am Anfang. Der direkte Weg vieler ehemaliger Wähler der Gysi-Partei hin zur AfD verlangt zwingend nach klarem SPD-Profil.

Eigentlich sollten die Parteien aus dem nicht-populistischen Lager froh über den Denkzettel vom Sonntag sein. Hunderttausende Nichtwähler haben sich am Super-Wahlsonntag gegen die Bequemlichkeit entschieden. Statt der Ratlosigkeit über eine fremde Welt der viel versprechenden, aber wenig durchsetzenden Politik nachzugeben, haben sie eine AfD gestärkt, die skrupellos genug auftritt, um auch alles demokratisch Unanständige einzusammeln. Man kann und darf darüber entsetzt sein. Aber Fakt ist, dass sich ein großer Teil der Bürger schlicht und einfach Sorgen darüber macht, wie es weitergehen wird. Berichte Seiten 3 und 4

LN

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