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Bürger zahlen die Zeche

KOMMENTAR Bürger zahlen die Zeche

Keine Straßenausbaubeiträge für Anwohner mehr, G 9 an den Gymnasien, bessere Kitas für weniger Elterngebühr: Die Jamaika-Koalitionäre haben den Bürgern viel versprochen.

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Von Wolfram Hammer

Keine Straßenausbaubeiträge für Anwohner mehr, G 9 an den Gymnasien, bessere Kitas für weniger Elterngebühr: Die Jamaika-Koalitionäre haben den Bürgern viel versprochen. Die Rechnung dafür aber wollen CDU, Grüne und FDP offenbar an die Kommunen weiterreichen. Von einem auch nur ansatzweise auskömmlichen Ausgleich der Mehrkosten, die vor Ort durch ihre schönen Projekte entstehen, ist bislang nichts zu hören – trotz Millionenüberschüssen im Landeshaushalt.

Dieser Umgang Jamaikas mit den Kommunen muss die Bürger alarmieren. Sie nämlich sind es, die am Ende die Zeche zahlen, wenn die klammen Städte und Gemeinden anderswo Leistungen kürzen müssen. Dann etwa, wenn das G-9-Abitur des Kindes demnächst mit drangvoller Enge in überfüllten Schulgebäuden bezahlt werden muss.

LN

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