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Chefinnen-Sache

Angleichung der Ost-Renten Chefinnen-Sache

Finanzminister Schäuble hat sich seinen politischen Freibrief in der Regierung hart erarbeitet. Er gilt als politische Institution, respektiert von allen Koalitionsparteien.

Finanzminister Schäuble hat sich seinen politischen Freibrief in der Regierung hart erarbeitet. Er gilt als politische Institution, respektiert von allen Koalitionsparteien. Dennoch muss Angela Merkel jetzt Schäubles Veto gegen eine sauber und gerecht finanzierte Angleichung des Rentenrechts abwehren. Andernfalls verspielt sie auch in der Rentenfrage ein großes Maß an eigener Glaubwürdigkeit.

 

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Von Dieter Wonka

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Das Rentenrecht trifft gerade diejenigen, die maßgeblichen Anteil am Wohlergehen der Bundesrepublik haben. Deshalb geht es um eine gesamtstaatliche Aufgabe und nicht, wie der fuchsige Schäuble meint, um ein Liebhaberprojekt von irgendwelchen Sozialpolitikern.

Völlig ausgeschlossen, dass in der Rentenschlussrunde bei der Systemanpassung der gleiche Fehler gemacht wird wie nach dem Mauerfall. Die Kosten der Wiedervereinigung dürfen nicht noch einmal einseitig den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Das ist so simpel wie gerecht. Deshalb müsste Angela Merkel eigentlich wissen, was sie zu tun hat. Jetzt, vor der Wahl.

Bericht Seite 4

LN

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