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EU rügt deutsche Pkw-Maut Clevere Kanzlerin

Die CSU hat ein Problem: Sie findet nur schwer das Normalmaß in der politischen Debatte. Monatelang haben die Christsozialen in der Flüchtlingskrise die Machtprobe mit der Kanzlerin gesucht.

Die CSU hat ein Problem: Sie findet nur schwer das Normalmaß in der politischen Debatte. Monatelang haben die Christsozialen in der Flüchtlingskrise die Machtprobe mit der Kanzlerin gesucht.

 

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Doch Angela Merkel ist, anders als in Bayern erwartet, ohne tiefe Verbeugung vor CSU-Chef Horst Seehofer im Amt geblieben. Ausgerechnet in dieser Situation wird den Bayern nun erneut in aller Schonungslosigkeit demonstriert, dass es höhere Kräfte gibt: Die EU-Kommission erinnert daran, dass aus der Pkw-Maut in Deutschland — einst das Lieblingsprojekt der CSU — nichts wird.

Nur zur Erinnerung: Die Maut müsste in Deutschland eigentlich schon gelten. Für die Einführung der Abgabe gibt es Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat. Nicht etwa aus Überzeugung der Fraktionen, die in den Parlamenten die Mehrheit haben. Horst Seehofer hat die Maut durchgeboxt, weil er sie von Anfang an mit der Koalitionsfrage verbunden hatte. Die clevere Kanzlerin ließ das Projekt ganz einfach laufen, weil sie wusste, dass sie sich in diesem Fall auf Europa verlassen konnte.

LN

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