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Das Ende der WLan-Steppe

Bundestag beschließt wichtigen Schritt für Internet-Infrastruktur. Das Ende der WLan-Steppe

Deutschland hat den Startschuss für den Ausbau des freien und öffentlichen WLan-Netz gegeben.

Endlich. Nach sechs Jahren politischem Kampf gegen die Lobbyarbeit von Abmahnanwälten und Bedenken von Sicherheitspolitikern hat der Bundestag eine Rechtslage geändert, die nie für die Welt des mobilen Internets gemacht war: die Störerhaftung. Sie besagt, dass jeder, der ein drahtloses Netzwerk als Internetzugang betreibt, dafür haftbar ist, was über dieses WLan heruntergeladen, angeschaut oder geklaut wird.

 

LN-Bild

Von Dirk Schmaler

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Diese Regelung war Unsinn – und viel zu lange geltende, vieles lähmende Rechtslage. Der Grund ist einfach: In der Praxis sind WLan-Aktivitäten kaum zu kontrollieren. Jedes Café, jedes Hotel, das den Kunden einen privaten Internetzugang bereitstellt, lebt bislang mit dem Risiko, zur Kasse gebeten zu werden, weil damit unbemerkt etwa urheberrechtlich geschützte Musik heruntergeladen wurde. Für findige Anwälte ist die Rechtsunsicherheit seit Jahren eine Einladung zum leichten Geldverdienen.

Eine ganze Industrie lebt davon, oft unbescholtene Menschen abzumahnen, weil über ihr Netzwerk illegale Dinge aus dem Netz geladen wurden. Allein im Jahr 2012 gingen bundesweit vier Millionen Abmahnungen an WLan-Betreiber, oft über 1000 Euro und mehr.

Die Folgen sind gravierend: Deutschland hat in Sachen Digitalisierung den Anschluss an Spitzenländer wie Finnland oder Litauen längst verpasst. Während sich das Smartphone in vielen Ländern der Welt längst unbemerkt vom Nutzer flächendeckend von einem offenen Netz ins nächste einwählt, herrscht in Deutschland weitgehend WLan-Steppe.

Deshalb ist die gestern beschlossene Gesetzesänderung tatsächlich ein „Paradigmenwechsel“ von „historischer Bedeutung“, wie es gestern Koalitionspolitiker im Bundestag stolz formulierten.

Innenstadträume können digitalisiert werden, die mobile Internetversorgung auf dem Land lässt sich verbessern. Befürchtungen, die Abmahnwelle könne dennoch weitergehen, sind wenig nachvollziehbar.

Denn in der Gesetzesbegründung wird die Möglichkeit zur Abmahnung ausdrücklich ausgeschlossen.

Sicherlich, die neue Offenheit hat einen Preis. Das Parlament hat sich für mehr offene Zugänge entschieden – und damit gegen die übertriebene Furcht vor Raubkopierern und Online-Straftätern. Das ist eine wohltuende Umkehr der Perspektive. Künftig sind auch in WLan-Netzen die Täter verantwortlich – und nicht diejenigen, die nur die Infrastruktur bereitstellen. Das macht die Strafverfolgung von Raubkopierern und anderen Online-Straftätern mühsamer, rechtsstaatlich nachvollziehbarer ist es allemal.

LN

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