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Das Risiko-Papier

Tusk-Vorschlag zur EU-Reform Das Risiko-Papier

Es ist kein Katalog der Grausamkeiten, den EU-Ratspräsident Donald Tusk als Grundlage für die Verhandlungen mit Großbritannien vorgelegt hat.

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Von Detlef Drewes

Es ist kein Katalog der Grausamkeiten, den EU-Ratspräsident Donald Tusk als Grundlage für die Verhandlungen mit Großbritannien vorgelegt hat. Gefährlich ist das Papier über die Reform der Europäischen Union trotzdem — wegen seiner Unscheinbarkeit. Die Risiken dieses Vorschlags liegen nicht nur in den Details, die noch ausgearbeitet werden müssen, sondern vielmehr in den Hintertürchen, die den Mitgliedstaaten geöffnet werden.

De facto verabschiedet sich Europa von dem Ziel, ein Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung zu sein. Der jetzige Vorschlag an London bietet zu viel Spielraum für abweichende Voten der Regierungen in ganz Europa. Es ist zwar gut, dass Ratspräsident Tusk ein klares Signal dafür setzt, Großbritannien in den Reihen der EU halten zu wollen. Aber die Gefahr ist groß, dass dieses Papier zum Freibrief für andere Staaten wird, aus den Angeboten der EU genau das herauszupicken, was sie aus nationalen Interessen haben wollen: Das darf so nicht kommen.

LN

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