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Das politische Gericht

Ceta-Urteil aus Karlsruhe Das politische Gericht

Mit seinem Urteil zum europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta hat das Bundes- Verfassungsgericht seinen Ruf als politisches Gericht bekräftigt.

Mit seinem Urteil zum europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta hat das Bundes- Verfassungsgericht seinen Ruf als politisches Gericht bekräftigt. Als Begründung dafür, dass er Ceta vorerst nicht stoppen werde, führte der Vorsitzende Richter Andreas Voßkuhle ausdrücklich außenpolitische Folgen an. Das lässt aufhorchen. Das Bundesverfassungsgericht spürt offenbar eine große europapolitische Verantwortung, die es mitunter auch gern betont. Es sieht sich aber nicht als Instanz im Dienste der europäischen Integration.

 

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Von Marina Kormbaki

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Karlsruhe nagt an den Zuständigkeiten Brüssels. Die Auflagen der Richter an die Bundesregierung bedeuten nichts Geringeres als die Beschneidung europäischen Rechts. Dass dies ausgerechnet die Handelspolitik trifft – das Feld also, das in Europa wie kein zweites vergemeinschaftet ist –, lässt auf bemerkenswertes Selbstbewusstsein Karlsruhes schließen. Natürlich kann man fragen, ob Berlin zu viel Entscheidungsmacht nach Brüssel abgetreten hat. Diese Frage sollte aber nicht vor Gericht verhandelt werden. Sondern im Parlament.

LN

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