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Der Brexit und die dritte Kraft

Die Londoner Tricks, den EU-Austritt hinauszuzögern. Der Brexit und die dritte Kraft

In London, glauben viele, gebe es nur zwei wesentliche Kräfte: Konservative und Labour Party. Doch es gibt noch eine dritte mächtige Fraktion in der Stadt. Es ist Londons Rechtsanwaltselite.

In London, glauben viele, gebe es nur zwei wesentliche Kräfte: Konservative und Labour Party. Doch es gibt noch eine dritte mächtige Fraktion in der Stadt. Es ist Londons Rechtsanwaltselite.

 

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Von Matthias Koch

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Männer in teuren Maßanzügen, smarte Spieler in weltweit vernetzten Kanzleien, zu deren Alltag es gehört, mal die Wirtschaft im Sinne der Politik zu beeinflussen, mal die Politik im Sinne der Wirtschaft.

In dieser Szene legten viele beim Thema Brexit die Stirn in Falten: ein dummes, schädliches Projekt. Wie aber kann man die Sache nach der Volksabstimmung noch bremsen? Die Gegenstrategie nimmt Konturen an. Eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei, Mishcon de Reya, ermahnte jetzt die britische Regierung, sich nur ja an die Verfassung zu halten: Bevor ein Premier in Brüssel den Austritt Großbritanniens aus der EU nach Artikel 50 der EU-Verträge in Gang setze, müsse er die Zustimmung des Parlaments in London einholen. Die Kanzlei teilte mit, sie sei jetzt an dieser Stelle „im Auftrag zahlreicher Klienten“ aktiv geworden – und wolle damit vorsorglich einer „Rechtsverletzung“ vorbeugen.

Der Hinweis der Kanzlei zielt nicht auf eine Formalität oder eine Petitesse. Es geht um den Kern der künftigen britischen Politik: Soll die Volksabstimmung vom 23. Juni maßgeblich sein – obwohl sie nach britischem Recht juristisch nicht bindend ist, sondern nur „beratende Funktion“ hat? Oder soll das Unterhaus das letzte Wort haben, ein immerhin frei gewähltes Parlament, in dem es aber derzeit keine Mehrheit für einen Austritt gibt? In der anstehenden verfassungsrechtlichen Debatte dürfte die Luft bald dünn werden – zumal Großbritannien gar keine geschriebene Verfassung hat.

Die Kanzlei Mishcon de Reya hat sich für das Kräftemessen gewappnet und David Pannick in Stellung gebracht, einen messerscharfen Juristen, der auch schon die Queen vertreten hat. Er gilt als einer der klügsten Verfassungsrechtler auf der Insel. Wenn Pannick sage, das Parlament müsse erst befragt werden, „dann ist es so“, schrieben seine Fans gestern auf Twitter. „Er irrt sich verdammt selten.“

Was nun? Ein seriöser Politiker, der den Brexit wollte und nun konsequent umsetzt, steht Land und Leuten nicht zu Verfügung. Erst kniff der Konservative Boris Johnson. Dann warf noch Rechtspopulist Nigel Farage hin. Kann man es den EU-Befürwortern verübeln, wenn sie jetzt tricksend zusammenrücken?

Ein Unterhausvotum zu verlangen wäre ein eleganter erster Schritt. Damit bekäme zwar, theoretisch, die Abstimmung ihre bindende Wirkung. Solange sich aber im Unterhaus aber keine Mehrheit ergibt, müsste man mit dieser Diskrepanz leben – eventuell lange. Niemand würde offen nein sagen zum Brexit. Aber die Umsetzung käme erst am Sankt-Nimmerleinstag. Oder, wie die Briten sagen: when pigs fly – sobald die Schweine fliegen.

LN

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