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Kommentar Der Streit geht weiter

Der Streit um den SSW, die Partei der dänischen Minderheit, ist kein neuer. Immer wieder kocht er hoch, zumal wenn die Mehrheiten im Landtag knapp sind.

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Der Streit um den SSW, die Partei der dänischen Minderheit, ist kein neuer. Immer wieder kocht er hoch, zumal wenn die Mehrheiten im Landtag knapp sind. Der SSW braucht seinen Sonderstatus bei Wahlen, sagen die einen. Nein, sagen die anderen, er muss sich wie alle anderen der Fünf-Prozent-Hürde stellen, zumal wenn er sich an Regierungen beteiligt. Jetzt hatte das neue Landesverfassungsgericht in Schleswig erstmals darüber zu urteilen. Die Hoffnung aber, dass der Streit hier einmal für länger geschlichtet werden kann, trog.

Immerhin: Die Richter haben einhellig klargestellt, dass der SSW die Partei der dänischen Minderheit ist, auch wenn er sich nicht auf reine Minderheitenthemen beschränkt. Gut so, alles andere hätte die Partei zu einer Art Kulturverein degradiert. Das würde ihrer Bedeutung in der Grenzregion nicht gerecht. Auch die Feststellung, dass die Befreiung einer Minderheitenpartei von der Fünf-Prozent-Hürde rechtens ist, könnte die Diskussion beruhigen.

Umso bitterer ist das zerrissene Bild, das das Gericht bei der Frage der Ausgestaltung dieser Befreiung abgibt. Vier von sieben Richtern wollen dem SSW weiter die volle Mandatszahl zubilligen, also gegenwärtig bei 4,6 Prozent der Stimmen drei Mandate. Drei Richter sagen: ein Grundmandat reicht, mehr gibt‘s erst bei über fünf Prozent. Die drei haben gute Argumente, verletzt das aktuelle Vergabeverfahren doch den Grundsatz der Wahlgleichheit. Ein ähnlich schwer Verstoß dagegen hatte das Gericht 2010 noch dazu bewogen, Neuwahlen anzuordnen. Schwarz-Gelb wurde abgewählt. Hatten die vier Richter Angst, auch die SPD-Grünen- SSW-Koalition um die Mehrheit zu bringen?

Unnötig. Man hätte die Regelung erst ab der nächsten Wahl greifen lassen können. So bleibt der Eindruck, das Gericht sei unter der von ihm selbst hochgehängten Latte hindurchgelaufen. Für die Akzeptanz künftiger Urteile kann das katastrophal sein. Und weil aus dem Urteil jetzt doch wieder jede Seite Argumente für ihre Position herausziehen kann, wird auch der Streit um den SSW weitergehen. Man ahnt schon: Es war nicht das letzte Mal, dass in Schleswig in dieser Sache verhandelt wurde. Berichte Seite 3

LN

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