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Der weite Weg

Handelsabkommen Ceta Der weite Weg

Ob Ceta gelingen kann, ist längst keine Frage der guten Argumente mehr. Das Handelsabkommen mit Kanada ist besser als sein Ruf, aber Ängste über bedrohte Daseinsvorsorge ...

Ob Ceta gelingen kann, ist längst keine Frage der guten Argumente mehr. Das Handelsabkommen mit Kanada ist besser als sein Ruf, aber Ängste über bedrohte Daseinsvorsorge oder sinkende Umwelt- und Arbeitsrechtsbestimmungen in Europa haben sich festgesetzt. Dabei ist Ottawa Brüssel in vielen Dingen entgegengekommen. Die viel kritisierten privaten Schiedsgerichte wurden durch ein öffentliches Investitionsgericht mit von den Regierungen bestimmten Richtern ersetzt, genmanipulierte Produkte bleiben vom europäischen Markt ausgeschlossen. Die EU-Handelsminister, die gerade in Bratislawa tagen, klingen dementsprechend zuversichtlich.

Trotzdem ist der Weg bis zum Abkommen noch weit. In Deutschland will das Verfassungsgericht noch im Oktober über das Abkommen entscheiden, es folgt ein wahrer Abstimmungsmarathon. Alle nationalen Parlamente und zusätzlich einige Regionalparlamente sollen absegnen, was die EU-Kommission ausgehandelt hat. Einsame Brüsseler Entscheidungen sind zurzeit nicht gefragt – und wohl auch politisch sehr unklug.

LN

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