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Die AfD auf Kreuzzug

Kommentar Die AfD auf Kreuzzug

Erst Europa, dann Flüchtlinge, jetzt Muslime: Die AfD ist auf einem neuen Kreuzzug.

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Ein Kommentar von Rüdiger Ditz.

Mit ihren Aussagen zum Islam üben sich die stramm konservativen und christlich verankerten Parteivize Beatrix von Storch und Alexander Gauland mal wieder im Tabubruch. Der Islam sei eine grundgesetzwidrige politische Ideologie, mithin keine mit dem Christentum vergleichbare Religion. Also müssten Minarette, Muezzins und Vollverschleierung verboten werden. Zu verankern, bitteschön, im AfD-Parteiprogramm, das in knapp zwei Wochen verabschiedet werden soll.

Die Empörung folgte unmittelbar. Alle im Bundestag vertretenen Parteien übten gestern scharfe Kritik an den Aussagen. Von Storch und Gauland negierten das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Religionsfreiheit und freie Religionsausübung. Der Zentralrat der Muslime warnte, dass es nun mit der AfD zum ersten Mal seit der Nazi-Zeit eine Partei in Deutschland gebe, die eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und existentiell bedroht.

Da half es auch nichts, dass von Storch gestern versuchte, ihre Aussage noch zu relativieren. Es ist anzunehmen, dass sie die Wogen nicht wirklich ernsthaft glätten wollte. Zu nah ist noch die Erinnerung, wie von Storch mit der gleichermaßen schrillen Forderung nach einem Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze in den jüngsten Wahlkämpfen alarmistisch und wohl bedacht Stimmung machte.

Hinter diesem Vorgehen steckt ein Prinzip: Erst provozieren, dann differenzieren — so hat Parteichefin Frauke Petry die Marschroute in politischen Auseinandersetzungen vorgegeben. Auffällig ist, dass sich Petry selbst erst spät zu den Anti-Islam-Tiraden ihrer Vizes äußerte. Ihr Verhältnis zu von Storch gilt eh als angespannt.

Dass sich die AfD-Spitze ein neues Thema suchen musste, ist jedoch wenig verwunderlich. Über die längst nicht überstandene Krise Europas spricht angesichts der akuten Probleme kaum noch jemand, die Flüchtlingszahlen haben nach dem umstrittenen EU-Türkei-Deal rapide nachgelassen. Wie sonst also hätte die AfD den Wut- und Empörungspegel ihrer Klientel hochhalten können. Da musste ein neues Feindbild her, hinter dem man sich scharen kann.

Fatal ist, mit welcher Gleichgültigkeit die AfD immer wieder Grundprinzipien unseres Zusammenlebens in Frage stellt, wie ungerührt Führungskräfte der Partei Errungenschaften abräumen wollen, für die unsere Vorfahren zum Teil Jahrhunderte gestritten und gekämpft haben. Und zwar allein aus machtpolitischem Kalkül. Das macht die AfD am Ende so gefährlich. Bis zur Bundestagswahl sind es noch 17 Monate. Bis dahin, steht zu befürchten, wird die AfD noch viele Kreuzzüge anzetteln.

LN

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