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Die Bürger in Europa sind weiter als ihre Regierungen

Kommentar Die Bürger in Europa sind weiter als ihre Regierungen

Ach, könnten die Menschen in Europa die Dinge doch einfach selbst in die Hand nehmen. Dann wäre die Flüchtlingskrise schnell bewältigt, glaubt unser Redakteur Jörg Kallmeyer.

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Von Jörg Kallmeyer

In einer großen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung in allen 28 Mitgliedsstaaten sprachen sich gut 80 Prozent der EU-Bürger dafür aus, die Flüchtlinge in Europa fair zu verteilen. Sie folgten einem einfachen Gedanken: Selbst einige Millionen Asylsuchende können für eine Gemeinschaft von 500 Millionen Menschen doch kein Problem sein. Ein einzelnes Land dagegen ist mit der ungeregelten Aufnahme von Flüchtlingen schnell überfordert. Selbst in den osteuropäischen Staaten folgt eine Mehrheit der Bürger diesem Gedanken.

Alles nur ein Wunschtraum? Angesicht des Zustands, in dem sich die EU vor ihrem Gipfeltreffen ab morgen präsentiert, mag man die Bürger für naiv erhalten. Dabei bringen sie doch nur zum Ausdruck, was die diese Europäische Union eigentlich sein sollte: eine Gemeinschaft zur Bewältigung von Aufgaben — und eine Gemeinschaft von Staaten, die Grundwerte miteinander verbinden. Vor dem Gipfeltreffen präsentiert sich diese Union in einem erbärmlichen Zustand.

Die Briten erpressen die anderen Staaten mit der Drohung, einfach auszusteigen. Alle Staaten außer Deutschland wehren sich gegen eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Die Osteuropäer mit Grenzzäunen, andere Länder mit Erklärungen, die politisch grenzwertig sind. Frankreich mit seinen 66 Millionen Einwohnern will gerade noch 30 000 Flüchtlinge aufnehmen. Und dann? Rien ne va plus.

Selten zuvor war man in Europa so weit von der Lösung eines großen Problems entfernt — und wohl noch nie hat man sich, wie die Bertelsmann-Umfrage zeigt, so weit von den eigenen Bürgern entfernt.

Wäre Politik immer nur die Suche nach einer vernünftigen Lösung, dann hätte es Angela Merkel leicht mit ihrer europäischen Lösung des Flüchtlingsproblems. Politik aber ist eben vor allem auch eine Frage von Macht, Eitelkeiten und Verletzungen — und darum kommt es zu einer in jeder Hinsicht paradoxen Situation: Europas Regierungen verweigern Merkel die Gefolgschaft ausgerechnet in einem Augenblick, in dem es für alle am vernünftigsten wäre, der deutschen Kanzlerin zu folgen.

Das Dilemma führt zurück zur Euro-Krise. Viele Staaten — nicht nur die im Süden — haben das deutsche Auftreten als Dominanz empfunden. Bei ihnen ist der Eindruck entstanden, dass Berlin im Zweifel auf eigene Rechnung gehandelt hat. Auch die deutsche Willkommenskultur wurde als Alleingang empfunden. Jetzt behaupten viele, die Flüchtlingskrise sei ein deutsches Problem. Auch wenn das objektiv Unsinn ist.

Noch ist für Merkel nicht alles verloren. Ihre Hoffnung kann sich auf eine Tatsache stützen: Es gibt zwar eine große Zahl von Unzufriedenen in der EU, aber keinen echten Gegenspieler zur deutschen Kanzlerin.

Ein Kommentar von Jörg Kallmeyer

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