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Die Flüchtlingskrise setzt nicht nur Merkel unter Druck

Kommentar Die Flüchtlingskrise setzt nicht nur Merkel unter Druck

Angela Merkel mag ihn bereut haben, den Satz: „Wir schaffen das!“ Nicht nur in Bayern wird der Kanzlerin dieses Zitat um die Ohren gehauen. In der gesamten Union gärt es spätestens seit der Kölner Silvesternacht.

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Von Gerald Goetsch

Selbst Altkanzler Gerhard Schröder ist sich nicht zu schade, seine Nachfolgerin öffentlich für ihre mutige Ansage zu kritisieren.

Merkels Zuversicht („Deutschland ist ein starkes Land“) wollen im Frühjahr 2016 nur noch wenige teilen. Im Gegenteil. Vier von fünf Bundesbürgern sind der Meinung, dass die Regierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff hat. Nach einer Umfrage der ARD wünschen sich zwei Drittel der Deutschen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Seehofer- Forderung mag populistisch sein, er findet damit aber enorme Zustimmung.

Wer in den sogenannten „sozialen“ Medien unterwegs ist, könnte angesichts einer dauererregten Debatte zum Schluss kommen, das Land stehe angesichts des Flüchtlings-Zustroms vor dem Kollaps.

Tatsächlich erleben die Kommunen in Schleswig-Holstein aber in ihren enormen Anstrengungen gerade eine Verschnaufpause: Im Januar mussten sie deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen. Noch weiß niemand, ob dies am schlechten Wetter auf den Fluchtrouten liegt. An der Hauptursache des Elends hat sich nichts geändert. Ein Ende des Bürgerkrieges in Syrien ist nicht in Sicht, gerade fliehen wieder Zehntausende aus Aleppo. Das legt nahe, dass auch die Flüchtlingszahlen bei uns spätestens im Frühjahr wieder steigen.

Trotz anhaltender Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung droht die Stimmung immer weiter zu kippen. Nach wie vor finden es 94 Prozent der Befragten richtig, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, die vor Krieg oder Bürgerkrieg geflohen sind. Das Vertrauen in das Krisenmanagement der Bundesregierung sinkt aber dramatisch. Joachim Gauck mahnt zu recht, „Begrenzungsstrategien“ könnten beim Zuzug von Flüchtlingen „moralisch und politisch geboten“ sein. Der Bundespräsident warnt vor dem Erwachsen einer „Das-Boot-ist-voll“-Identität in Deutschland. Angesichts der Umfragewerte für die AfD muss man befürchten, dass diese Warnung zu spät kommt. Nicht einmal die menschenverachtenden Aussagen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und ihrer Stellvertreterin Beatrix von Storch zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an Grenzen schrecken offenbar potenzielle Wähler ab.

Der Druck auf die etablierten Parteien wächst, bei der Bewältigung der Flüchtlings-Krise konstruktiv zusammenzuarbeiten. Am 13. März ist „Super-Wahltag“: In Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Wähler das Wort. Der Asylkompromiss, über den in der Großen Koalition schon wieder Streit entbrennt, wird möglicherweise nur ein Anfang sein.

Ein Leitartikel von Gerald Goetsch

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