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Die Grenzen der Einmischung

Europas Umgang mit Polen wirkt unglaubwürdig. Die Grenzen der Einmischung

Polen bereitet Sorgen. In beispielloser Eile macht sich die rechtskonservative Regierung an den Umbau von Staat und Gesellschaft.

Polen bereitet Sorgen. In beispielloser Eile macht sich die rechtskonservative Regierung an den Umbau von Staat und Gesellschaft. Erst setzt die Regierungspartei PiS ihr genehme Richter ins Verfassungsgericht und beschneidet dessen Macht. Dann entlässt sie „unpatriotische“ Journalisten und wandelt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ein „nationales Kulturinstitut“ um. PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski führt vor, wie schnell sich rechtsstaatliche Prinzipien wie Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit verflüchtigen können.

 

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Von Marina Kormbaki

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Die schwerfällige EU hat Mühe, mit dem 66-Jährigen Schritt zu halten. Die EU-Kommission hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eröffnet. Ihre Juristen reisen jetzt oft nach Warschau, um zu schauen, ob die neuen Gesetze im Einklang mit den europäischen Grundwerten stehen. Der Europarat ist da schon weiter: Das Gremium hat festgestellt, dass die polnische Regierung ihre Verfassung breche und gegen EU-Recht verstoße. Gestern schaltete sich auch das EU-Parlament ein. Die Abgeordneten fordern mit breiter Mehrheit die polnische Regierung zur Abkehr von ihrem autoritären Kurs auf. Man könnte also meinen, die EU erhöhe den Druck auf Polen. Tatsächlich aber offenbart jede weitere Eskalationsstufe die Schwäche Brüssels. Das EU-Parlament hätte sich nicht einschalten müssen, wenn es darauf vertrauen könnte, dass die Kommission in Warschau durchdringt. Doch das ist nicht der Fall. Polnische Regierungsvertreter verkünden selbstbewusst, die Mahnungen und Warnungen aus Brüssel stellten lediglich „unverbindliche Meinungsäußerungen“ dar.

Eine Wiederholung des Falls Ungarn sollte vermieden werden. Nie wieder wollten sich Europas Spitzenpolitiker vorwerfen lassen, dem Abdriften einer Demokratie tatenlos zugeschaut zu haben. Doch der Einmischung sind Grenzen gesetzt. Je weiter die Kommission das Rechtsstaatsverfahren vorantreibt, desto deutlicher werden sie: An dessen Ende steht die Einschränkung des polnischen Stimmrechts in der EU. Doch dieser Strafe müssten alle EU-Länder zustimmen, und Ungarn hat schon wissen lassen, dass es nicht mitmachen würde.

Die Schwäche der EU ist aber auch selbst verschuldet. Populistische Kritik, etwa von Parlamentspräsident Martin Schulz („Putinisierung“) und EU-Kommissar Günther Oettinger („Warschau unter Aufsicht stellen“), hat der PiS-Partei nur weitere Argumente für ihre Skepsis gegenüber Deutschland und Europa geliefert. Zudem wirkt Europas Sorge um Polen unglaubwürdig, wenn man bedenkt, dass Brüssel keine Beschwerden vorbrachte, als die liberal- konservative Vorgängerregierung in Warschau Richter und Journalisten nach Belieben ein- und absetzte. Aber für Polen wie für die EU gilt: Alte Fehler sind keine Rechtfertigung für deren Wiederholung.

LN

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