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Die Wahrheit sagen

Das Fazit des Kölner Skandals Die Wahrheit sagen

Chaostage, Polizeiversagen, Einsatzfehler — so etwas ist leider hier und da schon vorgekommen, in Deutschland und anderswo.

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Von Matthias Koch

Chaostage, Polizeiversagen, Einsatzfehler — so etwas ist leider hier und da schon vorgekommen, in Deutschland und anderswo. Wenn aber in Köln, wie es nun aussieht, ein bewusstes Belügen der Bevölkerung durch die Behörden hinzukommt, verlässt der Vorgang die Kategorien des bloßen Versagens und geht über ins vollends Skandalöse.

Warum legten die Behörden nicht gleich alle Karten auf den Tisch? Welches Bild hat ein solcher Staat von seinem Volk? Findet er es einfältig? Rassistisch? Will er es vor sich selbst schützen?

Es ist Zeit, an ein paar rechtsstaatliche Grundtatbestände zu erinnern. In der Demokratie hat der Staat eine dienende Funktion gegenüber den Bürgern. Ordnungsbehörden sollen das Geschehen auf den Straßen ordnen, nicht das Denken in unseren Hirnen. Können die Behörden Sicherheit und Ordnung nicht gewährleisten, müssen sie sagen, warum. Von jedem Zeugen wird vor Gericht verlangt, dass er „nach bestem Wissen die reine Wahrheit“ sagt und nichts verschweigt. Dies darf der Bürger auch von den Behörden erwarten. Berichte Seiten 1 und 3

LN

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