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Die diplomatischen Signale in Richtung Türkei sind notwendig

Kommentar zum Kurs der Bundesregierung zur Armenien-Resolution Die diplomatischen Signale in Richtung Türkei sind notwendig

Als der Bundestag am 2. Juni über die Armenien-Resolution abgestimmt hat, waren Kanzlerin, Vizekanzler und Außenminister nicht im Plenarsaal. Das war genau wie die jetzige Verlautbarung diplomatisches Geschick, findet unser Autor.

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Als der Bundestag am 2. Juni über die Armenien-Resolution abgestimmt hat, hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vortrag vor Lehrern und Erziehungswissenschaftlern. Das Thema: „Digitale Bildung“.

Vizekanzler Sigmar Gabriel war bei einem Kongress der Bauwirtschaft, und Außenminister Frank Walter Steinmeier saß im Flugzeug. Viel deutlicher kann eine Regierung ihre Distanz zum Parlament nicht zum Ausdruck bringen.

Ja, inhaltlich stand auch die Regierungsmannschaft hinter der Völkermord-Verurteilung. Aber musste die ganze Aufregung wirklich jetzt sein?

Die Regierungsspitzen konnten sich in den folgenden Wochen bestätigt sehen. Die Resolution führte zu heftigen Turbulenzen in den Beziehungen mit der Türkei in einer Phase, wo diplomatisches Geschick gefragt war. Nicht alles, was zwischen Berlin und Ankara in jüngster schiefgelaufen ist, lässt sich auf die Armenien-Resolution zurückführen. Aber bei allem, was jetzt mit der Türkei geregelt werden muss, stößt man immer wieder auf diese Resolution.

Es brauchte also noch einen Schritt der Distanzierung. Die Bundesregierung hat ihn gestern gemacht – diplomatisch auf höchstem Niveau und im größten Bemühen, das Gesicht nicht zu verlieren. Mit der Formulierung, die Resolution sei „nicht rechtsverbindlich“, ist der Regierungssprecher den Machthabern in Ankara offenbar weit genug entgegengekommen.

Ein Kniefall der Regierung also? Man kann es so interpretieren. Doch im Verhältnis zur Türkei ist die Bundesregierung an einem Punkt angekommen, an dem Haltungsnoten nicht mehr zählen. Im Verhältnis zur Türkei steht mehr auf dem Spiel als der Flüchtlingspakt. Es geht darum, nicht alle Drähte in ein Land mit 80 Millionen Einwohnern abreißen zu lassen, das geopolitisch, wirtschaftlich und kulturell eine große Bedeutung für Europa hat. Auch in finstersten Zeiten hat Berlin immer mit Moskau, Peking oder Teheran geredet. Mit Blick auf Ankara ging es daher jetzt vor allem um eine Normalisierung. Die Enttäuschung über das Abwenden des Landes von den europäischen Idealen darf nicht zu einer Trotzreaktion führen.

Martin Schulz als erster Gast in Ankara seit dem Putsch scheint einiges erreicht zu haben. Die Türkei ist jetzt offenbar bereit, über die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze zu reden. Der G20-Gipfel am Wochenende ist eine gute Gelegenheit, die Dinge zurechtzurücken – vielleicht im persönlichen Gespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan.

Die Quälerei der Bundesregierung beim Thema Armenien könnte sich also bezahlt machen. Es geht darum, im Gespräch zu bleiben. Nicht aber darum, alles unter den Teppich kehren. Der Westen kommt Erdogan entgegen. Nun darf man einen solchen Schritt auch vom türkischen Präsidenten erwarten.

Ein Kommentar von Jörg Kallmeyer

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