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Die grüne Gewissensfrage

Kommentar Die grüne Gewissensfrage

Kopf oder Bauch, Jamaika oder Opposition? Die 2400 Grünen im Norden können ab Montag online darüber abstimmen, ob ihre Partei mit FDP und CDU koalieren soll. Unser Redakteur Wolfram Hammer ist der Meinung, dass es nicht weniger als eine Richtungsentscheidung für die gesamte Grüne Partei ist.

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Von Wolfram Hammer

Kopf oder Bauch, Jamaika oder Opposition? Vielen der 2400 Grünen im Norden wird diese Frage gerade arges Kopfzerbrechen bereiten. Sie können ab morgen online darüber abstimmen, ob ihre Partei in Kiel tatsächlich eine Koalition mit CDU und FDP eingehen soll.

Da sage noch mal jemand, dass man als einfaches Parteimitglied keine wichtigen Entscheidungen treffen darf. Leichter fällt sie dadurch sicher nicht. Natürlich: Der Koalitionsvertrag trägt in weiten Teilen die Handschrift der Grünen – bei der liberalen Flüchtlingspolitik zum Beispiel, bei der Ablehnung schärferer Polizeigesetze, beim Bekenntnis zur „Ehe für alle“ und zu Modellprojekten zur Haschisch-Freigabe, beim Ausbau der E-Mobilität und des öffentlichen Nahverkehrs. Die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik ihres Grünen-Ministers Habeck soll nahezu nahtlos fortgesetzt werden.

Andererseits aber räumen die Grünen Positionen, die sie jahrelang erbittert verteidigten: Das Nein zur festen Fehmarnbeltquerung vor allem und zum Bau der Autobahn 20.

Dass sich viele Grüne damit so schwer tun, wirkt von außen befremdlich. Die feste Fehmarnbeltquerung lässt sich von Kiel aus ohnehin nicht verhindern, sie ist ein Projekt des Bundes mit Dänemark. Und was an Straßen schlecht sein soll, wenn bald nur noch E-Autos schadstofffrei drüber rollen, versteht im Land auch kaum jemand. Wenn die Grünen diese alten Zöpfe abschneiden, wenn sie sich stattdessen ganz pragmatisch als Problemlöse-Partei profilieren und einer bürgerlichen Regierung dabei auch noch einen eindeutigen humanen, freiheitlichen, ökologischen und fortschrittlichen Stempel aufdrücken, dann könnten sie in der Mitte der Gesellschaft wohl noch ganz neue Wähler gewinnen. Die Verbindung von ökologischer Nachhaltigkeit mit ökonomischer Vernunft und sozialem Gewissen, so sagen es Sozialwissenschaftler, hat dort jedenfalls gerade Konjunktur.

Der Preis dafür könnte allerdings hoch sein. Gerade viele Grüne der Gründergeneration, die im Widerstand gegen die Umweltzerstörung der 70er und 80er Jahre und in scharfer Abgrenzung zur damals noch deutlich konservativeren CDU politisch sozialisiert wurden, drohen als Wähler und Mitglieder verloren zu gehen. Ob das eine das andere am Ende wirklich aufwiegen kann, steht in den Sternen. Und so ist das Votum der 2400 Nord-Grünen viel mehr als nur eine Entscheidung darüber, wer in den kommenden fünf Jahren in Kiel regiert. Es ist eine Richtungsentscheidung für die gesamte Grüne Partei, mit Signalwirkung bis nach Berlin. So oder so.

Wie gesagt: Da sage noch mal jemand, dass man als einfaches Parteimitglied keine wichtigen Entscheidungen treffen darf – oder manchmal eben auch muss.

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