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Ein Experiment mit Sollbruchstellen

LEITARTIKEL Ein Experiment mit Sollbruchstellen

Mal Sonne, mal Wolken über Düsternbrook, 20 Grad, kaum Wind über der Kieler Förde: Karibik sieht anders aus. Und doch spürte Daniel Günther gestern Jamaika-Feeling.

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Die grüne Gewissensfrage

Von Gerald Goetsch

Mal Sonne, mal Wolken über Düsternbrook, 20 Grad, kaum Wind über der Kieler Förde: Karibik sieht anders aus. Und doch spürte Daniel Günther gestern Jamaika-Feeling. Kein Wunder. Der CDU-Landeschef hat es geschafft, ein exotisches Parteienbündnis an den Start zu bringen. Stimmt auch die grüne Basis dem Koalitionspapier zu, erlebt der Norden die zweite Auflage einer Jamaika-Koalition auf Länderebene. Und die Chancen, dass Schwarz-Grün-Gelb in Kiel länger durchhält als in Saarbrücken, sind gar nicht mal so schlecht.

„Zwar haben die Grünen

die Beltquerung auch im Bündnis

mit SSW und SPD mitgetragen.

Und dennoch:

Die grüne Seele leidet.

Was Daniel Günther, Monika Heinold und Heiner Garg gestern im Landeshaus vorstellten, ist ein klassisches Kompromisspapier. Pragmatismus pur. Alle Parteien können Erfolge präsentieren. Die Union schafft in weiten Teilen das Turbo-Abi ab, investiert in Straßenbau und schafft mehr Stellen bei der Polizei. Die Liberalen verhindern im Gegenzug die Schleierfahndung und eine flächendeckende Videoüberwachung. Zudem hat die FDP den Bürokratisierungsabbau und den Abschied vom Landesmindestlohn durchgesetzt. Die Grünen werden auf die 50 Millionen Euro für den öffentlichen Nahverkehr und die E-Mobilität verweisen. Auch die tolerante Flüchtlingspolitik der neuen Kieler Koalition dürfte Anhängern der Grünen weit mehr zusagen als der Stammwählerschaft der Union.

Jamaika wird ein Experiment für Schleswig-Holstein, es sieht nach fünf konfliktreichen Jahren am Kabinettstisch aus. Was ja nicht schlecht für das Land sein muss. Ist doch die letzte Regierung an ihrer Selbstzufriedenheit gescheitert. Die neue Kieler Farbenlehre entspricht dem Wahlauftrag. Die Sollbruchstellen bleiben dennoch klar erkennbar.

Wie so oft könnte es die Schulpolitik sein, an der sich Streit im heterogenen Regierungslager entzündet. Weil die Schulkonferenzen jetzt doch mit Dreiviertelmehrheit am Turbo-Abi festhalten können, wird der Flickenteppich im Bildungssystem noch ein bisschen kleinteiliger. Und bei der Windkraft ist fraglich, wie belastbar die Kompromisslösung wirklich ist. Da hängt sehr viel vom handwerklichen Geschick der neuen Regierungsmannschaft ab.

Karibik-Feeling ja, Sektlaune nein: Bevor in Kiel die Korken knallen, muss die Basis der Grünen dem Koalitionspapier zustimmen. Diese Partner-Wahl ist für Fundis der Öko-Partei immer noch eine echte Zumutung. In Lübeck und Ostholstein ist der Protest besonders lautstark. Zwar haben die Grünen die Beltquerung auch im Bündnis mit SSW und SPD mitgetragen. Die Realos wissen schon lange, dass dieses Projekt in Berlin und nicht in Kiel entschieden wird. Und dennoch: Die grüne Seele leidet.

LN

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