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Ein Fehler im System

Wer schließt die Gesetzeslücke bei der Parteienfinanzierung? Ein Fehler im System

Wenn am Zaun des Hühnerstalls eine Latte fehlt, dann wird der redliche Landwirt danach trachten, dieses Loch zu verschließen.

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Von Reinhard Urschel

Wenn am Zaun des Hühnerstalls eine Latte fehlt, dann wird der redliche Landwirt danach trachten, dieses Loch zu verschließen. Kein Mensch von Vernunft wird dabei auf die Idee kommen, den armen Fuchs zu bedauern, der dann keine Hühner mehr stibitzen kann, wenn das Loch erst einmal zu ist. So ähnlich klingt es aber, wenn heute im Bundestag die Regierungskoalition eine Gesetzeslücke schließen wird, die gleich mehrere schlaue Füchse für sich ausgenutzt haben.

Es geht um die Parteienfinanzierung, ein ebenso heikles wie brisantes Thema. Heikel ist es, weil die Parteien über ihre parlamentarischen Arme im eigenen Interesse gesetzgeberisch tätig werden können, oder einfacher und ehrlicher ausgedrückt: weil sie sich mit Hilfe dieses Gesetzes selbst bedienen können. Brisant, weil genau dieser Umstand bei der Bevölkerung viel Unmut hervorruft und inzwischen sogar von den Parteien selbst als Nährboden für Politikverdrossenheit betrachtet wird.

Was da zu regeln ist, leuchtet ein: Es geht um einen Fehler im System. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ja mal als Pro-D-Mark- Partei angetreten, was schon den Verdacht nahelegt, dass ihr der Mammon eine Herzensangelegenheit ist. Wenn man nun noch weiß, dass die Partei seit längerem einen schwunghaften Goldhandel betreibt mit dem Ziel, die eigenen Finanzen auf Kosten der Steuerzahler aufzuhübschen, dann ist man schnell wieder beim schlauen Fuchs. Auf europäischer Ebene ist übrigens die Partei „Die Partei“ auf einen ähnlichen Gedanken gekommen. Nur verkaufen die Spaßmacher kein Gold, sondern gleich Geld. Verrückt? Nein, politische Wirklichkeit.

Parteien erhalten nämlich Zuwendungen vom Staat (also aus Steuergeldern), aber höchstens in der gleichen Höhe, wie sie selbst Einnahmen erzielen. Mit dem Gold- oder Geldhandel kann man seine Einnahmen als Partei jenseits von Spenden und Mitgliedsbeiträgen schön erhöhen — und schwupp, muss der Steuerzahler mehr in die Parteikassen einzahlen. Mit politischer Willensbildung hat das zwar nichts zu tun, aber wer wird denn schon bei der AfD oder der „Partei“ zuerst daran denken?

Es ist also nicht nur vernünftig, sondern geradezu geboten, die bestehende Gesetzeslücke zu schließen, was die Große Koalition auch zum Ziel hat. Die Opposition freilich stimmt das Klagelied an, das sei nun aber eine „Lex AfD“. Ein Vorhaben also, eigens gegen eine Partei geschaffen. Das ist Unsinn, die Gesetzesänderung würde auch, sagen wir mal, gegen die SPD beschlossen, wenn diese auf den Gedanken käme, Diamanten zu verhökern. Linken und Grünen geht es darum, die staatliche Parteienfinanzierung gänzlich auszuhebeln, gegen Spenden und Sponsoring vorzugehen. Das kann man versuchen, aber zuerst muss man doch den Hühnerdieben das Handwerk legen.

LN

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