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Ein wichtiges Signal

Urteil von Hannover zeigt: Schärfere Gesetze sind unnötig. Ein wichtiges Signal

Das Urteil des Landgerichts Hannover ist ebenso hart wie gerecht. Wer Molotowcocktails in bewohnte Häuser wirft, nimmt in Kauf, dass Menschen sterben.

Das Urteil des Landgerichts Hannover ist ebenso hart wie gerecht. Wer Molotowcocktails in bewohnte Häuser wirft, nimmt in Kauf, dass Menschen sterben. Da sind sieben und acht Jahre Haft für die Haupttäter ein angemessenes und unmissverständliches Zeichen: erstens für die Täter selbst, zweitens aber auch tief in die Gesellschaft hinein.

 

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Von Jörg Köpke

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Das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland schützt alle, die hier leben — auch jene, die noch nicht lange hier sind. Allerdings gilt das Strafgesetzbuch umgekehrt auch für die Neuankömmlinge. Ob Einheimische zündeln oder Migranten kriminell werden, in beiden Fällen ist es gut, wenn der Staat entschlossen handelt und die Strafe der Tat auf dem Fuß folgt.

Leider gelingt dies der Justiz nicht immer so gut wie im Fall Salzhemmendorf. Unvergessen bleibt der Mordanschlag von Mölln aus dem Jahr 1992. Da kamen die Mörder ebenfalls nachts und warfen Brandsätze. Zwei türkische Mädchen und ihre Großmutter hatten im Flammeninferno keine Chance. Mölln brannte sich als Schandfleck ins deutsche Bewusstsein ein, ebenso wie später die Anschläge von Solingen und Lübeck. Oft war auch das Ermittlungsergebnis beschämend: Viele der Täter wurden bis heute weder gefasst noch bestraft.

Heute wie damals fühlen sich völlig jahrzehntelang unbescholtene Bürger plötzlich ermuntert, zur Tat zu schreiten. Viele lassen, zum Entsetzen der Sicherheitsbehörden, von einem Tag auf den anderen jedes Unrechtsempfinden fahren. Vom verbalem Zündeln irgendwo an der Theke und dem Werfen von Brandsätzen liegt nur ein haarsträubend kurzer Weg.

Was tun? Die Justizminister der Länder wollen künftig ihre Behörden vor allem besser vernetzen. Endlich. Geplant sind Spezialdezernate bei Staatsanwaltschaften, bessere Zusammenarbeit der Justizbehörden der Länder und engerer Austausch von Daten. Auch die Verfolgung von Hetze und Propaganda im Netz steht im Fokus — denn man weiß inzwischen, wie schnell manche Gruppen menschenverachtenden Worten auch ebensolche Taten folgen lassen.

Die oft geforderten „schärferen Gesetze“ sind nicht nötig. Geht es um sexuelle Belästigung, um Brandstiftung oder Mord: Das bestehende Recht hält längst für jedes Delikt die passende Strafe bereit.

Und die Justiz weiß auch mit unterschiedlichen Graden der Tatherrschaft differenziert umzugehen. So bestrafte das Landgericht Hannover die Helferin Saskia B., die lediglich die beiden angetrunkenen Täter im Auto zum Tatort fuhr, mit viereinhalb Jahren Haft.

Auch darin liegt ein wichtiges Signal in die Gesellschaft hinein, speziell für jene, die nur wortlos mitmachen, am Rande stehen und später sagen, sie hätten gar nichts getan. Das Strafrecht schützt alle, und es beeindruckt alle — wenn es konsequent angewendet wird. So wie gestern in Hannover. Bericht Seite XII

LN

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