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Eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise rückt in weite Ferne

Kommentar Eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise rückt in weite Ferne

Die Wiener Westbalkan-Runde, die den "Flüchtlingsstrom" stoppen will, zeigt: Für nationalen Egoismus gibt es keine Obergrenze. Das meint unsere Redakteurin Marina Kormbaki - sie glaubt, dass Europa aber trotz aller Widerstände um ein gemeinsames Vorgehen nicht umhin kommt.

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Von Marina Kormbaki

Angst macht blind und verleitet zu unklugen Aktionen. Die österreichische Bundesregierung ist in Angst. Die Große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen sieht sich einer rasch erstarkenden nationalistischen FPÖ gegenüber, die mit Abstand stärkste Kraft würde, wären am Sonntag Wahlen. Jeder dritte Österreicher würde rechts wählen. Um das Vertrauen der Leute zurückzugewinnen, hat Wiens Außenminister Sebastian Kurz ein Spiel erdacht und ihm den Titel „Dominoeffekt auf dem Balkan“ gegeben. Gewonnen hat, wer sich am besten gegen Flüchtlinge abschottet. Es ist ein Spiel auf Kosten anderer EU-Länder, vor allem auf Kosten Griechenlands.

Österreich will mit seiner täglichen Obergrenze von 80 Flüchtlingen die Länder des Westbalkans dazu bringen, weniger Migranten gen Norden passieren zu lassen. Slowenien, Kroatien, Bulgarien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Montenegro zeigen sich ausgesprochen kooperativ, schließlich will keines dieser Länder Flüchtlinge auf Dauer bei sich haben. Dazu wollen die Länder entlang der Westbalkan-Route Zäune und Soldaten in Stellung bringen und jeden zurückweisen, der keinen syrischen oder irakischen Pass bei sich führt. So soll der „Flüchtlingsstrom“ gestoppt werden.

Und was passiert mit all den Zurückgewiesenen? Was für Zustände drohen im krisengeplagten Griechenland, wo allein seit Jahresbeginn 100 000 Geflüchtete übers Meer angekommen sind? Das kümmert die Wiener-Westbalkan-Runde nicht. Griechenland war aus den Verhandlungen ausgeschlossen. Ebenso wie Deutschland und die EU-Kommission. Für nationalen Egoismus gibt es in der Flüchtlingskrise keine Obergrenze.

An eine europäische Lösung glaubt offenbar kaum noch jemand. Kein Wunder. Eine faire Verteilung der Schutzsuchenden auf die 28 Mitgliedsländer der EU wird von vielen EU-Staaten verhindert. Und auch die Türkei scheint nicht gewillt, die ihr zugeschriebene Rolle als „Schlüsselland“ zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu spielen. So stellen die Türken jetzt ihre kürzliche Zusage zur Rücknahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen infrage. Auf eben dieser unter anderem von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ausgehandelten Garantie basiert jedoch der Einsatz von Nato-Schiffen in der Ägäis. Auch deutet nichts auf ein strengeres Vorgehen gegen Schlepper hin.

Da kommen manch einem Bilder mit weinenden Kindern vor Stacheldraht ganz gelegen. Wenn schon die Politik die Flüchtlinge nicht aufhalten kann, so das Kalkül, sollen dies hässlichen Bilder tun. So denken inzwischen auch in Brüssel und Berlin nicht wenige. Doch wer Assad oder die Taliban überlebt hat, den schrecken keine Bilder. Europa kommt um ein gemeinsames Vorgehen nicht umhin.

Ein Kommentar von Marina Kormbaki

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