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Bund plant Anti-Terror-Paket Enger Rahmen

Die Zeiten sind günstig für ein Antiterrorpaket. Wenn morgen die ganze Welt auf die Folgen der Abstimmung in Großbritannien über den Austritt aus der EU schaut, ...

Die Zeiten sind günstig für ein Antiterrorpaket. Wenn morgen die ganze Welt auf die Folgen der Abstimmung in Großbritannien über den Austritt aus der EU schaut, will die Große Koalition im Eiltempo den deutschen Sicherheitsapparat massiv ausbauen. Dabei ist der internationale Austausch von Informationen über Terrorverdächtige, so wie er nun im Gesetzentwurf steht, kaum mit dem Grundgesetz vereinbar.

 

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Von Dirk Schmaler

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Auch in Zeiten des globalen Terrorismus dürfen Bürgerrechte nicht auf der Strecke bleiben. Genau das aber könnte passieren, wenn persönliche Informationen über Terrorverdächtige künftig auch bei weniger rechtsstaatlich organisierten Sicherheitsapparaten etwa in der Türkei landen. Praktisch jeder, der einem deutschen Geheimdienst verdächtig vorkam, kann künftig unbemerkt auf Terrorlisten von dubiosen Geheimdiensten im Ausland landen – mit unvorhersehbaren Konsequenzen.

Diese Aufrüstung geht zu weit. Auch Verdächtige haben Rechte. Wer derart sensible Daten austauscht, muss dafür einen sehr engen Rahmen setzen.

LN

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