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Es geht noch was

Reform der Erbschaftssteuer Es geht noch was

Das Thema ist sperrig, die Massen hat es nie bewegt: 645 Tage lang hat die Politik über eine Aufgabe gestritten, die ihr vom Bundesverfassungsgericht auferlegt worden war.

Das Thema ist sperrig, die Massen hat es nie bewegt: 645 Tage lang hat die Politik über eine Aufgabe gestritten, die ihr vom Bundesverfassungsgericht auferlegt worden war. Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Reform der Erbschaftssteuer mag inhaltlich kein großer Wurf sein.

 

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Von Jörg Kallmeyer

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Wichtig aber ist das Signal, das von dieser Einigung ausgeht: In Berlin sind auch knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl Entscheidungen möglich. Wahlkampf muss nicht Stillstand bedeuten. Ob Schwarz-Rot den Schwung aus dieser gütlichen Einigung nutzt, wird sich schon Anfang Oktober zeigen: Die Parteichefs reden dann bei einem Spitzentreffen über die Angleichung der Renten in Ost und West und die Entgeltgleichheit für Männer und Frauen.

Nicht alles wird jetzt wirklich gelöst werden, ausgeschlossen aber ist nichts. Die Politik wird pendeln zwischen der Abgrenzung der großen Parteien voneinander und der Erinnerung daran, dass die Wähler die Große Koalition eben deshalb als bestes Bündnis schätzen, weil es große Entscheidungen ermöglicht.

LN

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