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Europa ist noch nicht am Ende

Wirtschaftlicher Druck soll die EU in der Flüchtlingskrise einen. Europa ist noch nicht am Ende

Appelle an die europäische Solidarität verfangen nicht mehr. Im einst so freundlichen Haus Europa knallt eine Tür nach der nächsten zu — sogar auf den Fluren der traditionell offenherzigen Bewohner.

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Von Marina Kormbaki

Appelle an die europäische Solidarität verfangen nicht mehr. Im einst so freundlichen Haus Europa knallt eine Tür nach der nächsten zu — sogar auf den Fluren der traditionell offenherzigen Bewohner.

Deutschland gehen die Verbündeten aus. Von Angela Merkels Plan einer fairen Lastenverteilung will man in den meisten EU-Hauptstädten nichts wissen: Die Flüchtlingskrise gilt vielen als deutsches Problem, Folge einer angeblichen Einladung der Kanzlerin an die Beladenen dieser Welt.

Europa, ein Kontinent in Frieden und Wohlstand, gibt ein erbärmliches Bild ab. Sieht es so aus, wenn ein historisches Projekt zerbröselt?

Wer aus dem Mangel an Solidarität das Ende der EU ableitet, verkennt das Wesen dieses Staatenbunds. Europa — das war nur in seltenen Momenten ein Fall für Nächstenliebe. Zwar halten die EU und ihre Vertreter stets das Banner der Wertegemeinschaft hoch, doch was den Bund im Kern zusammenhält, sind knallharte Wirtschaftsinteressen. Das ist nicht schlimm — im Gegenteil: Es lässt sogar darauf hoffen, dass Europa auch diese Krise überstehen wird. Mit Geld.

Zwar mag Deutschland mit seiner Flüchtlingspolitik in Europa allein dastehen, isoliert ist es deswegen aber nicht. Den Wirtschaftsriesen kann niemand ignorieren. Unüberhörbar sind denn auch die jetzt in Berlin vorgebrachten Warnungen vor einem Schengen-Aus, vor den Folgen einer Aufhebung des freien Waren- und Reiseverkehrs. Die Botschaft ist eindeutig: Wer nicht mitzieht bei einer Flüchtlingspolitik, wie sie Berlin und Brüssel vorschwebt, der kann sich auf knappe Kassen einstellen. Ein Blick in den tiefen Abgrund genügt, um die EU-Partner auf Kurs zu bringen — bereits in der Griechenland-Krise ging diese unfeine Angststrategie auf. Jetzt soll sie wieder verfangen, doch diesmal ist es komplizierter. Zwar können sich wirtschaftlich taumelnde Nationen wie Italien, Frankreich und die Osteuropäer ein Schengen-Aus ebenso wenig erlauben wie die Export- und Transitnation Deutschland. Doch dies ist nur eine Angst der Regierungen in Rom, Paris und anderswo.

Eine andere, mitunter viel konkretere Angst ist jene vor dem Verlust der Macht an rasch erstarkende radikale, nationalistische Kräfte. Solange sich der Flüchtlingszuzug nach Europa nicht verringert, würde eine solidarische Flüchtlingspolitik für so manchen Regierungschef politischen Selbstmord bedeuten. Niemand wird einer verbindlichen Quotenregelung zustimmen, solange die Zahl der Ankommenden steigt. Eine europäische Lösung kann es daher erst geben, wenn weniger Flüchtlinge Europa erreichen. Dazu braucht es aber die Türkei. Sollten die Europäer weiter nicht willens sein, die den Türken zugesagten Milliarden für Kliniken und Schulen in türkischen Flüchtlingslagern zusammenzukratzen, wird Deutschland wohl in Vorleistung gehen müssen.

LN

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