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Europa lässt Merkel im Stich

Die Kanzlerin beweist Haltung. Aber kann ihr Plan noch aufgehen? Europa lässt Merkel im Stich

Der Rückhalt der Kanzlerin schwindet. Nur 15 Prozent der Deutschen wollen, dass Angela Merkel ihren Weg in der Flüchtlingspolitik fortsetzt.

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Von Lars Fetköter

Der Rückhalt der Kanzlerin schwindet. Nur 15 Prozent der Deutschen wollen, dass Angela Merkel ihren Weg in der Flüchtlingspolitik fortsetzt. 79 Prozent wünschen sich von ihr einen härteren Kurs gegen den Zuzug von Migranten, sagt eine Emnid-Umfrage vom Freitag. Wird sie dem nachgeben?

Merkel hat in den gut zehn Jahren ihrer Kanzlerschaft ein sicheres Gespür in Machtfragen bewiesen. Sie baute ihren Einfluss in der CDU, in Deutschland, in Europa und der Welt kontinuierlich aus, obwohl selten erkennbar war, welche Überzeugung sie antrieb. Jetzt hat sich das umgekehrt. Zum ersten Mal lässt Merkel eine klare Haltung erkennen und zur Leitlinie ihres Handelns werden — gegen alle Widerstände hinweg. Die Abwartende, die Zögerliche, sie hat sich diesmal so klar positioniert und verteidigt ihren Kurs mit so viel Herzblut, dass ein Einschwenken auf die Linie der Seehofers und Schäubles und vieler anderer in der Union ihrer Glaubwürdigkeit schweren Schaden zufügen würde.

Merkels Haltung ist klar erkennbar, ihr Plan hingegen nicht. Eine im deutschen Alleingang verfügte Obergrenze für die Aufnahme lehnt sie entschieden ab. Das Asylrecht kenne keine Obergrenze, sagt die Pastorentochter und wird dafür von vielen bewundert, zuletzt am Freitag vom türkischen Premier Ahmet Davutoglu.

Die Kanzlerin wollte und will eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Aber die EU-Partner ducken sich weg. Eine faire Verteilung der Migranten wird von vielen osteuropäische Staaten blockiert, aber nicht nur von denen. Frankreich, in der Ukraine-Krise und nach den Anschlägen in Paris fest an Deutschlands Seite, scheut nach den Wahlerfolgen des rechten Front National die Aufnahme von Flüchtlingen. Dabei nimmt Frankreich kaum mehr Menschen auf als Schleswig-Holstein. Großbritannien lässt noch weniger ins Land. Jetzt verkündet sogar Österreich eine Obergrenze, das Land, das Merkels Linie noch am ehesten unterstützt hatte. Europa lässt Merkel im Stich.

Auch beim Versuch, die Flüchtlinge vom Weg nach Europa abzuhalten, wird Deutschland kaum unterstützt. Die drei Milliarden Euro, die der Türkei helfen sollen, die aus Syrien und dem Irak fliehenden Menschen zu versorgen, hat die EU zwar auf Drängen Merkels beschlossen, zahlen will sie niemand. Und die Türkei fordert noch mehr Geld. Die von der EU beschlossenen Hotspots in Italien und Griechenland, in denen Flüchtlinge registriert und dann weiterverteilt werden, sind frühestens in vier Wochen fertig. Merkel läuft die Zeit davon.

Am 18. Februar kommen die EU-Regierungschefs zum nächsten Gipfel zusammen. Dann wird sich zeigen, ob Merkels Plan einer gemeinsamen Anstrengung Europas noch eine Chance hat. Sind dann keine Erfolge sichtbar, dürfte der Widerstand in der Union Merkel gefährlich werden, ihre Haltung sie womöglich das Amt kosten. Ihr Scheitern wäre aber auch das Scheitern einer Europäischen Union mit offenen Grenzen und einer gemeinsamen Politik. Berichte Seite 4

LN

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