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Kommunen rufen Geld nicht ab Fehlsteuerung

Gut 100 Millionen Euro stellt der Bund gerade für Investitionen in finanzschwachen Gemeinden bereit. Doch ausgerechnet in Schleswig-Holstein will kaum eine Stadt oder Gemeinde etwas davon haben.

Gut 100 Millionen Euro stellt der Bund gerade für Investitionen in finanzschwachen Gemeinden bereit. Doch ausgerechnet in Schleswig-Holstein will kaum eine Stadt oder Gemeinde etwas davon haben.

 

LN-Bild

Von Wolfram Hammer

Kein Wunder. Anstatt die Verwendungszwecke so offen zu lassen, wie der Bund es vorgegeben hat, hat die SPD-Grünen-SSW-Landesregierung den Kommunen lieber enge Vorschriften machen wollen. Krankenhaus- Sanierung und Breitbandausbau? Aus dem Katalog gestrichen. Stattdessen steht die „energetische Sanierung“ von Schulen ganz oben an – ob die vor Ort einer braucht und haben will, oder nicht.

Man ahnt, woher das kommt. Eine grüne Finanzministerin muss, auch wenn sie sonst eher die Sparkommissarin gibt, hin und wieder auch ihre eigene Wählerklientel bedienen. Dass darunter jetzt die Kommunen und letztlich die Bürger leiden sollen, weil wichtige Investitionen in anderen Bereichen auf der Strecke bleiben, ist allerdings ungeheuerlich. Das Land sollte seine Förderrichtlinien für diesen Millionen- Euro-Topf schleunigst ändern.

LN

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