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Fünf Milliarden Euro für Schleswig-Holstein: Das ist gerechtfertigt

Kommentar zum Bundesverkehrswegeplan Fünf Milliarden Euro für Schleswig-Holstein: Das ist gerechtfertigt

Bekommt Schleswig-Holstein genug Geld für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vom Bund? Werden wir durch den bayrischen Verkehrsminister benachteiligt? Nein, sagt unser Redakteur - bei Licht besehen dürfen wir uns nicht beschweren.

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Der Bundesverkehrswegeplan ist nicht nur ein Wort mit ziemlich vielen Buchstaben, sondern so etwas wie die Bibel der Verkehrsinfrastruktur. Die Bundesregierung legt mit dieser Planung fest, welche Neubauvorhaben eine Chance auf Realisierung haben und was es zu erhalten und zu erneuern gilt. Diese Woche war es wieder einmal so weit, die Geldgießkanne herauszuholen. Das Bundeskabinett hat seinen mit Spannung erwarteten Verkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 verabschiedet.

Schon wenn der Bundesverkehrsminister, in diesem Fall ein Herr aus Bayern, seinen Entwurf vorlegt, streiten die Länder wie kleine Kinder, ob jeder auch genug vom Kuchen abbekommt. Und man haut einem anderen Bundesland auch gern mal mit dem Schäufelchen auf die Finger. Rund fünf Milliarden Euro fließen diesmal nach Schleswig-Holstein. Nach Königsteiner Schlüssel hätten es gut neun Milliarden Euro sein müssen. Denn bundesweit werden 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investiert. Lässt der Bund Schleswig-Holstein also links liegen, wenn’s ans Gelderverteilen geht?

Bei Licht besehen darf sich Schleswig-Holstein nicht beschweren. Der Elbe-Lübeck-Kanal etwa wurde in den vordringlichen Bedarf eingestuft. Dabei war sein Ausbau schon mehrere Male totgesagt. „Zu wenig Tonnage für einen Ausbau“, argumentierte Berlin lange. „Die Tonnage wird steigen, wenn der Ausbau erst kommt“, gaben vor allem Bundestagsabgeordnete aus der Region den Kampf nicht auf. Und jetzt darf der Kanal tatsächlich fit für die Zukunft gemacht werden. Keine Rede mehr davon, was zuerst da war: Henne oder Ei.

Ein anderes Beispiel: Für den Neubau von Straße und Schiene im Hinterland des geplanten Fehmarnbelttunnels sollen 1,77 Milliarden Euro Bundesmittel fließen. Das mögen Kritiker des Projekt als immer noch zu wenig einstufen. Aber ist eine solch stattliche Summe nicht auch ein klares Bekenntnis zu einem deutsch-dänischen Projekt, das weiterhin bei einem Großteil der betroffenen Bevölkerung umstritten ist? Berlin hätte anders reagieren können. Schließlich zählt für Berlin der Weiterbau der A 20 samt Elbquerung zu den vorrangigen Projekten. Obwohl dort angesichts versemmelter Planung und richterlichen Einspruchs seit Jahren fast nichts passiert ist. Man darf darauf hoffen, dass vor 2030 vielleicht doch mal ein Bagger rollt.

Genau in diesem Punkt nämlich liegt das eigentliche Problem für Schleswig-Holstein. Was bedeutet die schönste Bundesplanung, wenn das Land für seine Verkehrsvorhaben keine Baureife schafft? Schon wittern die Christdemokraten im Kieler Landtag nicht ganz zu Unrecht, der Süden der Republik warte nur darauf, Gelder abzugreifen, die in Schleswig-Holstein nicht verbaut werden. Die Bayern planten bereits auf Vorrat. Gegen dieses Misstrauen hilft nur eins: Sauber planen, schnell bauen.

LN

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