Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 16 ° Regenschauer

Navigation:
Für die SPD steht viel auf dem Spiel

Flüchtlingspolitik offenbart das Dilemma der Sozialdemokraten. Für die SPD steht viel auf dem Spiel

Als Sigmar Gabriel in dieser Woche eine große Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Hameln besuchte, kam ihm der SPD-Landrat mit einer Botschaft entgegen: Ja, ...

Voriger Artikel
Teures Versagen
Nächster Artikel
Der zaudernde Rest

Von Jörg Kallmeyer

Als Sigmar Gabriel in dieser Woche eine große Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Hameln besuchte, kam ihm der SPD-Landrat mit einer Botschaft entgegen: Ja, die Lage sei schwierig, aber man werde es schon schaffen. Man erlebe „wertvolle Begegnungen“. Da ahnte man, dass der Termin wohl schon vor einigen Monaten vereinbart worden war. SPD-Chef Gabriel meidet gerade Anlässe mit einer „Wir schaffen das“-Symbolik, seine Partei ist bemüht, einen anderen Kurs in der Flüchtlingspolitik zu fahren. Die SPD zeigt neue Härte, die Umfragewerte aber zeigen das alte Problem: Die Wähler sind nicht überzeugt.

Gestern haben es die SPD-Minister im Bundeskabinett mitbeschlossen: Viele Asylbewerber dürfen ihre Familien in den kommenden zwei Jahren nicht nachholen. Damit soll der Zustrom von Flüchtlingen gebremst werden. Der Zweck ist klar, aber heiligt er auch die Mittel? In der SPD-Linken erinnert man sich daran, dass die eigene Partei eine Begrenzung des Familiennachzugs lange verhindert hat.

Selbst vom linken Parteiflügel aber kommen neue Töne: Arbeitsministerin Andrea Nahles droht Flüchtlingen, die sich nicht schnell integrieren, mit der Kürzung von Leistungen.

Beifall gibt es dafür vor allem aus der Union. Ist man doch längst vereint gegen den gemeinsamen Feind: Der Aufstieg der AfD hat die Regierungsparteien zu Getriebenen gemacht, die Populisten wollen bei den Landtagswahlen im März die „Wahlurnen zum Glühen bringen“, wie sie sagen. Und es sieht ganz so aus, als könnte es ihnen gelingen. SPD-Chef Gabriel weiß, dass es auch in der Basis seiner Partei viele Menschen gibt, die sich mit dem Flüchtlingsthema überfordert sehen. Darum stand er dem „Wir schaffen das“ von Anfang an skeptisch gegenüber. Zugleich aber hat er es nicht geschafft, dem eine eigene Botschaft entgegenzusetzen.

Die SPD ist auch in der Flüchtlingspolitik in einem altbekannten Dilemma: Sie muss als Koalitionspartner die Politik der Kanzlerin unterstützen und droht dabei, aus dem Blickfeld zu verschwinden.

Soll man die Kanzlerin etwa rechts überholen, wenn sie wieder einmal sozialdemokratische Politik vertritt? In der Flüchtlingspolitik besteht da eine echte Gefahr.

Dabei wären viele Sozialdemokraten so gern die Stimme der Vernunft: Eine Partei, die Verfolgte willkommen heißt und zugleich die Sorgen der Bürgermeister und der kleinen Leute ernst nimmt.

Differenzierte Positionen aber haben es in der aufgewühlten Debatte schwer.

Im Ergebnis profitiert die SPD nicht von der Kritik an Merkel in der Flüchtlingsfrage, die Umfragewerte verharren bei 24 Prozent. Die Ergebnisse der AfD aber wachsen von Woche zu Woche. Alle reden davon, dass die Wahlen im März zu Schicksalswahlen für Merkel werden könnten. Inzwischen ahnt man: Für die SPD steht vielleicht mehr auf dem Spiel.

LN

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Kommentar
Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

Machen Ihnen Terror-Anschläge, wie der jüngste in Barcelona, Reiseangst?

Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den Juli 2017.